Keine Entscheidung über Soltau Z2 vor der Reform

Mit einer Entscheidung über einen möglichen Exxon-Mobil-Antrag für die Bohrstelle Z2 in Soltau ist vor der Reform der Zulassungskriterien für die Verpressung von Lagerstättenwasser nicht zu rechnen. Das erfuhr der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil jetzt vom niedersächsischen Wirtschaftsministerium. Klingbeil hatte sich wie angekündigt an Wirtschaftsminister Olaf Lies gewandt und dort die Bedenken, die im Landkreis geäußert wurden nachdrücklich deutlich gemacht. Mögliche Anträge und Zulassungsbedingungen hätten sich an neuen, schärferen Rahmenbedingungen zu orientieren.

Bisher läge zudem nur ein Entwurf für einen Antrag von Exxon-Mobil vor, der ohnehin nicht genehmigungsfähig sei. Das LBEG arbeitet demnach auch gar nicht an einem Zulassungsverfahren. Ob Exxon Mobil überhaupt einen vollständigen Antrag vorlegen wird, sei offen. Die vom Landkreis vorgetragenen Bedenken würden zudem sehr ernst genommen, bestätigte das Ministerium gegenüber Klingbeil. „Damit ist klar, dass es zunächst eine deutliche Verschärfung der Regeln und Genehmigungskriterien für solche Projekte geben wird. Daran arbeiten wir zur Zeit auf Landes- und Bundesebene. Es ist gut, dass das Ministerium das noch einmal sehr deutlich gemacht hat. Ob Vorhaben wie diese in Zukunft genehmigungsfähig sind, hängt maßgeblich davon ab, was wir jetzt auf Landes- und Bundesebene bei den Verhandlungen über die Reform im Bereich der Erdgasförderung erreichen“, sagte Klingbeil.

Zur Kritik des CDU-Abgeordneten Reinhard Grindel, der Klingbeil vorwarf sich auch an das Unternehmen Exxon Mobil gewandt zu haben sagte Klingbeil: „Ich habe gegenüber dem Vorstandsvorsitzenden Kalkoffen meine Irritation ausgedrückt, dass das Projekt bei einem Termin mit Landrat Ostermann nicht erwähnt wurde. Meine Erwartungen an ein transparentes Vorgehen sind andere. Ich verstehe nicht ganz was an meinem Vorgehen kritikwürdig ist. Die Politik hier im Heidekreis hat sich parteiübergreifend gegen das Vorhaben in Soltau gestellt und mit einer Stimme gesprochen. Das war ein starkes Signal, das in Hannover gehört wurde. Herr Grindel sorgt mit seinem Getöse von außen wieder einmal für öffentliches Hickhack und Auseinandersetzungen. Das hilft uns hier in der Sache überhaupt nicht weiter“, so Klingbeil abschließend.

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