SPD-Abgeordnete wollen Fracking-Gesetz verschärfen

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil hat gemeinsam mit seiner Verdener Kollegin Christina Jantz Änderungsvorschläge für das Fracking-Regelungspaket erarbeitet und in dieser Woche in Berlin an Umweltstaatssekretär Florian Pronold übergeben. „Es gibt eine Reihe von Fracking kritischen Abgeordneten, die sich zu einer Gruppe zusammengeschlossen haben und jetzt verschiedene Änderungsvorschläge erarbeiten“, so Klingbeil. Das fünfseitige Forderungspapier von Jantz und Klingbeil mit sehr konkreten Änderungsvorschlägen sei insbesondere auf die Anforderungen in der Region ausgerichtet.

„Wir wollen die Rotenburger Rinne lückenlos schützen, deshalb haben wir einen Vorschlag für die Ausweitung der Verbotszonen für Fracking-Maßnahmen vorgelegt. Dazu wollen wir die Regelungen für die Verpressung von Lagerstättenwasser deutlich verschärfen und Vorhaben befristen. Eine oberirdische Aufbereitung muss stärker in den Fokus rücken“, so Klingbeil, der in den vergangenen Tagen viele konkrete Änderungsvorschläge aus der Region erhalten hatte.

Die erste Lesung des Fracking-Regelungspakets im Bundestag ist für Anfang Mai geplant. „Jetzt ist das Parlament am Zug. Jetzt wird sich entscheiden wie viel die Fracking kritischen Abgeordneten bei CDU/CSU und SPD erreichen können. Das geht vor allem durch konkrete Vorschläge und intensive Arbeit an den Gesetzen. Unsere Liste mit Änderungsvorschlägen ist dafür ein Anfang“, so Klingbeil.

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