Veto-Recht für die Kommunen bei Fracking-Anträgen

SPD-Politiker wollen Mitspracherecht festschreiben

Die SPD-Bundestagsabgeordneten Christina Jantz-Herrmann und Lars Klingbeil setzen sich gemeinsam mit dem Verdener Landrat Peter Bohlmann für eine Einbindung der Landkreise als Wasserbehörden in die Genehmigungsverfahren zum Fracking und zur Verpressung des Lagerstättenwassers ein. Das war eines der Ergebnisse der Planungskonferenz der SPD im Bezirk Nord-Niedersachsen unter Leitung der Bezirksvorsitzenden Petra Tiemann (MdL).

„Nur so kann das Trinkwasser im Zusammenhang mit der Gasförderung nachhaltig geschützt werden“, so Bohlmann der auch darauf verwies, dass entsprechende Gesetzesentwürfe schon seit dem Frühjahr 2015 im Bundestag beraten werden.

In den geplanten Fracking-Gesetzen ist ein faktisches Veto-Recht für die unteren Wasserbehörden vorgesehen. „Das ist für uns ein wichtiger Bestandteil für die neuen gesetzlichen Vorgaben. Starke Mitspracherechte der Wasserbehörden sorgen für deutlich mehr Einfluss der Betroffenen Kommunen und Landkreise“, gab Bohlmann den SPD-Abgeordneten mit auf den Weg. „Wir werden uns dafür einsetzen, dass dieses faktische Veto-Recht im Gesetz enthalten bleibt. Das ist eine unserer Bedingungen für dieses Gesetz“, sagten Jantz-Herrmann und Klingbeil dazu.

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