Das Märchen vom verlorenen Finanzkonzept der CDU

Es war einmal eine kleine Stadt in der wunderschönen Lüneburger Heide, die hieß Schneverdingen. Dort regierte über viele Jahre eine absolute Mehrheit der CDU. In den letzten Jahren brauchte man dann schon Partner für eine Mehrheit, aber immer gab es ein solides Finanz-Konzept, das auch von der SPD-Minderheit im Rat mitgetragen wurde. Vor fünf Jahren wählten die Sneverner, wie man die Ureinwohner nennt, dann eine neue rot-grüne Mehrheit, die die Schatulle der Stadt weiter sorgsam verwaltete und die sogar finanzielle Rücklagen bilden konnte.

Nun begab es sich, dass das böse Finanzamt die Verrechnung von Gewinnen der Stadtwerke mit den Verlusten aus dem Tourismus des Luftkurortes Schneverdingen nicht mehr gestatten wollte. Das würde zu erheblichen Steuernachzahlungen führen. Gleichzeitig sollte aber auch durch die Stadtwerke  in die Zukunft investiert werden. Es sollte für das Heidestädtchen, seine Kaufleute, Händler und Bürger, das schnelle Internet ausgebaut werden und man wollte saubere Energie mit zwei Windrädern erzeugen.

Nun konnte das Haushaltssäckel  nicht mehr mit den Gewinnen der Stadtwerke gefüllt werden. Der Tourismus, der jährlich viele Gäste nach Schneverdingen lockt, aber viele, viele Taler kostet und der Wunsch von Eltern kleiner Kinder nach längeren Betreuungszeiten in Kindergärten und besserer Bezahlung des Kindergartenpersonals führten zu einem weiteren Loch im Stadtsäckel. In der Schatulle fehlten für die kommenden Jahre jedes Jahr ungefähr eine Million Taler. Die Aufregung bei der Bürgermeisterin und den Ratsleuten war sehr groß: Wie sollte das Loch gestopft werden?

Die CDU überlegte, ob nicht die Eltern von Kindern das Loch zumindest teilweise verkleinern könnten. Sie traute sich aber nicht, das genau so von den Kindergarten-Eltern zu verlangen, stand doch die Kommunalwahl bevor… Steuererhöhungen wollte sie auch nicht fordern. Kurz, sie blieb jede Antwort schuldig, wie das Millionenloch zu stopfen sei. Sie hatten sich wohl überlegt, dann erst nach einer Kommunalwahl zu sagen, es gäbe keine anderen Möglichkeiten, als die Steuern und Abgaben für die Bürger zu erhöhen.

Die neue Mehrheit von Rot-Grün wollte den kostengünstigen Kindergartenbesuch  für die kleinen Sneverner erhalten, warteten doch zusätzlich noch vor den Toren der Stadt Neubürger mit Kindern auch wegen der niedrigen Elternbeiträge darauf, in Schneverdingen wohnen zu können. Aber die SPD und die Grünen mussten ja das Loch im Stadtsäckel irgendwie stopfen. Die Kürzung von anderen Ausgaben z.B. für Sport oder Kultur kam nicht in Frage.

Man entschloss sich also, die Steuern zu erhöhen. Fast ein Jahr wurde diskutiert und die neue Mehrheit beschloss einen ausgeglichenen Haushalt. Die CDU aber, früher immer finanziell solide, hatte immer noch keine Idee für zusätzliche Einnahmen. Auch Ausgabenstreichungen mochte sie nicht vorschlagen. Sie wollte aber auch nicht ablehnen, was alles mit dem neuen Haushalt bezahlt werden sollte. Auf die Frage, wie sie das Problem lösen wollte, blieb sie jede Antwort schuldig. Sie enthielt sich der Stimme.

Und wie es oft im Leben so ist, kam ein zusätzliches Problem hinzu. Die Ratsmitglieder stellten plötzlich fest, es wollen so viele Kinder die Kindergärten besuchen, dass die vorhandenen Plätze nicht ausreichten. Wieder wurde intensiv diskutiert, wieder dachte die CDU über die Erhöhung der Kindergartenbeiträge nach, stellte aber keine Anträge. Wieder ignorierte die CDU, dass sie ja noch Vorschläge für das Stopfen des Haushaltslochs von einer Million Euro liefern musste. Guter Rat war teuer.

Wieder wollte die CDU aber auch die zusätzlichen Kindergartenplätze nicht ablehnen. Unter dem Motto: Angriff ist die beste Verteidigung, kam etwas Neues hinzu: Der SPD wurde nun vorgeworfen, dass sie kein Konzept zur Finanzierung der zusätzlichen Ausgaben für die Stadt habe. Die Bürger waren irritiert, wollten sie doch von der CDU wissen, was sie denn anders machen würde und wie ihr Rezept aussehe. Aber die CDU machte es sich sehr leicht und gab keine Antwort auf die Fragen der besorgten Bürger.

Die SPD hatte sich aber sehr intensiv mit der Sache beschäftigt und konnte ein solides Finanzkonzept vorlegen. Sie will die Kindergarteneltern auch in den nächsten fünf Jahren nicht zusätzlich zur Kasse bitten. Und die Stadtverwaltung hat alles noch mal durchgerechnet: Ein neuer Kindergarten wird gebaut. Dafür müssen dann im Stadtsäckel jedes Jahr etwa 600.000 Euro zusätzlich zur Verfügung stehen. Wollte man das den Eltern aufbürden, müssten die Elternbeiträge verdoppelt werden. Das will die SPD aber nicht. Fazit ist: Im Stadtsäckel wird genügend Geld  zur Verfügung stehen, weil die Einnahmeseite durch die Erhöhungen der Steuern nach den bisherigen Schätzungen sich weiter positiv entwickelt und so schon große Teile der zusätzlichen Ausgaben finanziert werden können. Es wird sich aber ein Loch im Haushalt  pro Jahr bis 2019 von  rund 200.000 Euro auftun.  Das Loch kann man aber stopfen, weil die Stadtmütter und –Väter seit 2010 Geld auf die hohe Kante legen konnten. Mit dem Geld der steuerzahlenden Bürger wurde eine Rücklage schon  bis zum Ende des Jahres 2014 von über 3,5 Millionen Euro aufgebaut. Außerdem rechnen die Ratsmitglieder damit, den Prozess gegen das böse Finanzamt zu gewinnen – also wieder Gewinne der Stadtwerke mit Verlusten aus dem Tourismus verrechnen zu können. Auch werden die Stadtwerke wieder Teile ihres Gewinns an das Stadtsäckel abführen. Es gibt also ein SPD-Konzept.

Die CDU stand und steht mit rotem Kopf und leeren Händen vor dem Wahlvolk, jedenfalls ohne Finanzkonzept… Und wenn sie nicht gestorben ist, dann sucht sie auch nach der Kommunalwahl weiter nach einer Million zusätzlicher Einnahmen pro Jahr für das Stadtsäckel. Oder sagt nach dem 11. September; „Wir wollten die Steuer nicht erhöhen, dafür ist Rot-Grün verantwortlich. Aber wir brauchen jetzt diese Einnahmen.“ Dabei wird die Nase immer länger, wie man es aus Märchen kennt.

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