Die SPD will den Schulen Zeit zur Eigenentwicklung geben, ohne von außen durch den Kreisschulausschuss oder andere Gremien auf die Schulen einzuwirken. Wir wollen nicht, wie von der Mehrheitsgruppe im Schulausschuss zum Schulentwicklungsplan beantragt, den Schulen in einem Verfahren Vorgaben machen und schon jetzt die 10jährige Bestandsgarantie wieder in Frage stellen. Insbesondere die Oberschulen sollen in Ruhe ihre eigenen schon vorliegenden Schulprogramme weiter entwickeln können. Dies gehört für uns dazu, nachdem wir gegen die ursprünglichen Absichten der Mehrheitsgruppe im Kreistag, eine nur 5-jährige Bestandsgarantie auszusprechen, im Kreistag eine 10jährige Bestandsgarantie für alle Oberschulen durchsetzen konnten. Auch der Kreiselternrat verlangt für die Schulen „Luft zum Atmen“ und „Ruhe von außen“, so fasste der SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzende, Dieter Möhrmann, das Ergebnis der Beratungen seiner Fraktion zusammen.
Der vorliegende Schulentwicklungsplan soll noch in dieser Wahlperiode auf der letzten Sitzung des Kreistages am 12. August beschlossen werden. Zur vorbereitenden Sitzung des Schulausschusses am 14. Juni hatte die Mehrheitsgruppe kurzfristig noch einen Ergänzungsantrag eingebracht. Er wurde in die Fraktionen zur Beratung überwiesen. Die SPD wird den Antrag mit dem Ziel, sich ab sofort, also schon weit vor 2026 dem Ende der Bestandsgarantie, mit der Frage z.B. von Mindestzügigkeiten, also wieviel Klassen pro Jahrgang müssen mindestens beschult werden, zu befassen, ablehnen.
Stattdessen hat die SPD-Kreistagsfraktion unter der Überschrift: „In Bildung statt in Busse investieren – Schulen sich eigenständig entwickeln lassen“ einen eigenen Antrag eingebracht. Dort wird festgestellt, dass insbesondere die kleinen Systeme seitens der Elternschaft auf große Akzeptanz treffen und dass inzwischen alle Oberschulen eigene Schulprogramme entwickelt haben und auch über Kooperationen nachdenken. Die regelmäßigen Zusammenkünfte von Leitungen aller Schulen würden das unterstreichen. Es sollen vor Ort Profile eigenständig entwickelt werden, wie es auch das Niedersächsische Schulgesetz vorsieht. Das Schulentwicklungskonzept (strategische Maßnahme des Masterplans Bildung), das insbesondere die jährliche Schulleiterklausurtagung und den Bildungsfonds Heidekreis beinhaltet, soll fortgeführt werden. Den Schulen in der Bildungslandschaft Heidekreis stehen damit finanzielle Ressourcen sowie eine organisatorische und fachliche Begleitung durch die Stabsstelle Schulverwaltung und Bildung, ÖPNV zur Weiterentwicklung in eigener Verantwortung zur Verfügung. Die Strategiegruppe Bildung soll auch in der kommenden Wahlperiode gebildet werden und auch diese Maßnahme begleiten.
Die SPD beantragt, dass alle drei Jahre im Kreisschulausschuss über diese Weiterentwicklung, neben der Bilanz der jährlichen räumlichen Abarbeitung der Prioritätenliste und Umsetzung der baulichen Inklusionsanforderungen berichtet wird.
Die Verwaltung soll beauftragt werden, unter Nutzung der Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 1,5 Mio. Euro für das Haushaltsjahr 2017 und dem Planungsansatz von 350.000 Euro im Haushalt 2016 nach der erfolgten Aufhebung des Baustopps unverzüglich die Überplanung der Schulgebäude nach der vorliegenden Bewertungsmatrix der Dringlichkeit fortzusetzen. Nach dem vorliegenden Konsens im Kreisschul-Ausschuss geht es um die KGS Schwarmstedt, das Gymnasium Munster, die Oberschule Soltau und die KGS Schneverdingen Der Kreistag soll die unverzügliche Ausschreibung von zwei Ingenieurstellen über den beschlossenen Stellenplan hinaus, soweit Stellenreste des Planes 2016 nicht zur Verfügung stehen, genehmigen. Es wird erwartet, dass auch durch Einschaltung von Planungsbüros schon 2016 Ausschreibungen erfolgen können.
„Wir hoffen mit diesen konkreten Forderungen im Interesse von Eltern, Lehrkräften und Schulen eine zukunftssichernde Schulentwicklung im Heidekreis in Gang zu setzen und vertrauen darauf, auch mit der Mehrheitsgruppe wieder zu einem Konsens zu kommen“, so Dieter Möhrmann abschließend.