SPD-Stadtratsfraktion Schneverdingen im Gespräch mit der VertreterInnen der KiTa-Einrichtungen

Knapp ein halbes Jahr vor Ende der Wahlperiode suchte die SPD-Stadtratsfraktion das Gespräch mit den Leitungen und Elternvertreter/innen der KiTa-Einrichtungen in Schneverdingen und auf den Ortschaften. Für die stärkste Fraktion im Schneverdinger Stadtrat war es wichtig, zu erfahren, welche Maßnahmen in den letzten fünf Jahren erfolgreich waren und weiter, welche Weichen im Bereich der Kinderbetreuung für die kommenden Jahre gestellt werden müssen.

Zu Beginn führte Kuratoriumsvorsitzender Michael Schirmer ins Thema ein und berichtete kurz über die vergangenen fünf Jahre. Positiv bewerteten alle Anwesenden aus den Einrichtungen, das von der Mehrheitsgruppe SPD/GRÜNE eingeführte Budget in Höhe von 10 TEUR, welches allen Einrichtungen zur Verfügung stünden. Aus diesen Mitteln finanzieren die Einrichtungen z. B. Musikkonzepte (Kinderkarten Regenbogen und Lünzen) oder Wald(pädagogen)projekte (Spielkreis Wesseloh). Zufrieden sind die Einrichtungen mit den jetzigen Standards und die SPD-Stadtratsfraktion wurde gebeten, sich dafür einzusetzen, diese beizubehalten. Neben zusätzlichen Räumlichkeiten sowie Außengeländesanierungen in einzelnen Einrichtungen, wurde auch über die Neubauplanung der Kindertagesstätte am Zahrenser Weg gesprochen. Dieser Neubau wird notwendig, da es in diesem und in den kommenden Jahren eine Vielzahl mehr an Anmeldungen gibt bzw. geben wird. Der Anstieg der Anmeldezahlen ergeben sich aus dem Zuzug, dem großen Bedarf an Ganztagsbetreuung und den sich daraus ergebenen Umstrukturierungen. Hier wurde seitens der KiTa-Vertretungen der Wunsch geäußert, eine Art „transparente Börse“ anzubieten, damit der aktuelle Anmeldestand der Einrichtungen einzusehen ist. Kritisch wurde der Fachkräftemangel gesehen, die Erzieher/in-Ausbildung dauere zu lange und es gäbe kaum eine finanzielle Unterstützung.

Zum Schluss der Veranstaltung waren sich alle einig, dass sich etwas in der Kinderbetreuung und bei den Eltern verändert hat – Mütter/Väter wollen oder müssen zum Teil auch eher wieder anfangen zu arbeiten und nehmen einen Kindergartenplatz in Anspruch. In diesem Zusammenhang wurde auch über die Akzeptanz der Staffelung bei den Elternbeiträgen gesprochen. Die Staffelung wurde seitens der Elternvertretungen als positiv und gerecht gewertet. Es wird seitens der Elternvertretungen gewünscht, diese nicht zu verändern, da es dann hauptsächlich die „Mittelschicht“ trifft. Positiv ist auch das betragsfreie, letzte Kindergartenjahr bewertet worden. Festgestellt wurde auch, dass Eltern, die einen Umzug planen, sich vorab über die KiTa-Gebühren informieren, vergleichen und sie sehen die günstigen Gebühren in Schneverdingen. Die seit 1996 nicht erhöhten KiTa-Gebühren sind somit ein wichtiger Standortvorteil.

Das SPD-Finanzierungskonzept für die KiTa-Gebühren

Über die KiTa-Gebühren und deren Finanzierung wurde in den letzten Monaten im Schneverdinger Stadtrat immer wieder diskutiert. Die CDU wirft der SPD bzw. der Mehrheitsgruppe SPD/GRÜNE vor, sie hätte kein Finanzkonzept, aber kommen selbst auch nicht mit konkreten Zahlen und Fakten. In der letzten Ratssitzung im Mai hat die SPD durch ihren Ratsvorsitzenden Dieter Möhrmann nochmal deutlich gemacht, warum die KiTa-Gebühren nicht erhöht werden müssen.

In der Ratssitzung im September letzten Jahres wurde von einer Mehrbelastung im KiTa-Bereich durch zusätzliche Krippenplätze und Gehaltsverbesserungen des KiTa-Personals gesprochen. Diese beläuft sich ab dem Haushaltsjahr 2016 auf ca. 200 TEUR. Wollte man die zusätzlichen 200 TEUR auf die Elternbeiträge umlegen, müssten die Elternbeiträge um 37 %, also mehr als ein Drittel, erhöht werden. Das hat die Mehrheitsgruppe SPD/GRÜNE damals abgelehnt und beauftragte die Verwaltung für 2016 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Die Stadtverwaltung hatte vorgeschlagen, das Haushaltsloch von ca. 1 Million Euro (800 TEUR Mehrbelastung der TI und 200 TEUR durch KiTa) durch Steuererhöhungen auszugleichen. Die CDU-Fraktion enthielt sich der Stimme. Ein eigenes Konzept zur Deckung der Haushaltslücke gibt es bis heute nicht. Angeregt wurde von der CDU über eine Erhöhung der Elternbeiträge für Kindergärten nachzudenken. Ein konkreter Antrag wurde bis heute nicht vorgelegt.

Bis zur Haushalts-Ratssitzung im Februar dieses Jahres, also fast ein halbes Jahr später, wurde die Problematik des Haushaltsausgleichs in den Fachausschüssen, aber auch in fraktionsübergreifenden Zusammenkünften intensiv diskutiert. Es gab keine Vorschläge der CDU zum Haushaltsausgleich. Anträge der CDU gab es auch nicht. Die CDU traute sich nicht, eine Erhöhung der KiTa-Beiträge zu verlangen, obwohl sie das immer wieder angedeutet hat. Ergebnis der Abstimmung, kein Vorschlag der CDU, wie sie denn das 1-Million-Euro-Haushaltsloch finanzieren würde, erneute Stimmenthaltung. Die Mehrheit im Stadtrat stimmte für die Hebesatzanpassung. Eine Erhöhung der KiTa-Gebühren kam für die SPD und für die Grünen nicht in Frage.

Im März 2016, nach der Auswertung der Anmeldungen für das Kindergartenjahr 2016/2017, kam es zu einem nicht erwarteten Ergebnis: Erheblich mehr Eltern von unter Dreijährigen Kindern als bisher angenommen, fragten Krippenplätze nach. Es muss mit einer weiteren Steigerung gerechnet werden. Ging man bisher von einem Bedarf von 30 % eines Jahrgangs für Krippenplätze aus, lag der Anteil der zweijährigen Kinder pro Jahrgang nun bei 53 %. Die Mitglieder des Stadtrates waren sich einig, dass eine neue Kindertagesstätte mit Kindergarten und Krippenplätzen gebaut werden soll. Der neue Standort liegt am Zahrenser Weg. Das führt zu einer weiteren Belastung des Haushalts von jährlich rund 600 TEUR. Die Mehrheitsgruppe SPD/GRÜNE wird diese Investitionen im Rahmen der Haushalte 2017–2019 finanzieren. Die Elternbeiträge sollen nicht erhöht werden.

Wollte man eine Finanzierung allein über die Eltern umsetzen, würde das eine Verdoppelung der Kindergartenbeiträge  bedeuten. Eine 10%ige Erhöhung der jetzigen Elternbeiträge, würde ein Einnahmeplus von nur ca. 40 TEUR ausmachen, aber gleichzeitig die finanzielle Situation von Eltern verschlechtern. Auch in der letzten Ratssitzung lamentierte die CDU wieder über Beitragserhöhungen, stellte aber wieder keinen Antrag. Im Ergebnis bedeutet das, die CDU hätte ein Konzept vorzulegen, wie sie zusätzliche 1,6 Millionen Euro jährlich durch Kürzungen oder Mehreinnahmen erzielen will. Man versucht, sich bis zu Kommunalwahl durch zu lavieren. Nun behauptet die CDU, die SPD habe kein Finanzkonzept, das auch in den nächsten fünf Jahren ausgeglichene Haushalte möglich macht. Das ist falsch!

Die Einnahmesituation der Stadt nach der Hebesatzerhöhung entwickelt sich positiv. Selbst wenn alle neugeschaffenen Kindergarten- und Krippenplätze mit jährlich tatsächlich 600 TEUR Mehrkosten für die Stadt zu Buche schlagen, ist es möglich davon 2/3, also 400 TEUR ohne Probleme aus dem Haushalt zu finanzieren. Es bleibt also ein Fehl von rund 200 TEUR pro Jahr.

Da die neue Ratsmehrheit seit 2011 gut gewirtschaftet hat, verfügt die Stadt über eine Überschussrücklage in Höhe von ca. 3,5 Millionen Euro, um zukünftige Risiken abzufedern. Diese Überschuss-Rücklage hat sich bis 2014 ergeben, dabei ist das Jahr 2015 noch nicht mitgerechnet, auch hier ist mit zusätzlichen Überschüssen zu rechnen. Außerdem rechnet die SPD damit, dass das Finanzgericht die Entscheidung des Finanzamtes Soltau aufhebt, was die Verrechnung der Tourismusverluste mit den Gewinnen der Stadtwerke angeht und es wird auch wieder zu Ausschüttungen der Stadtwerke an den städtischen Haushalt kommen. Die Rücklage wurde erwirtschaftet, obwohl die Verschuldung der Stadt bis Ende 2014 lediglich bei 2,57 Mio. Euro liegt, das sind pro Kopf 149,00 Euro, der Landesdurchschnitt beträgt 1.123,00 Euro pro Einwohner.

Fazit: Es gibt ein SPD-Finanzkonzept, die CDU hat keins.

Nachrichtlich folgende Informationen zu den Elternbeiträgen zur Finanzierung der Kitas:

Nach den Berechnungen der Kreisverwaltung von vor einigen Jahren bringen die Schneverdinger Steuerzahler durch den städtischen Haushalt im Vergleich zu den anderen Landkreiskommunen bisher den niedrigsten Beitrag zur Finanzierung der KiTa-Ausgaben auf.

In Schneverdingen zahlen die Eltern für insgesamt 685 KiTa-Plätze 722.807 Euro Elternbeiträge pro Jahr.

In Walsrode zahlen die Eltern für 914 Plätze 790.000 Euro. In Walsrode wird nun eine Erhöhung der Elternbeiträge von 14,3 % umgesetzt. (WZ v. 9.6.16).

Die Eltern dort zahlen dann 19 % der Gesamtkosten. In Schneverdingen haben die Eltern schon über Jahre immer um die 30 % der KiTa-Ausgaben getragen, jetzt sind es immer noch fast 25 %.

Aus diesem Grund steht die SPD dazu und hat es auch in ihrem Wahlprogramm stehen -> „Wir wollen die Kindergartengebühren nicht erhöhen.“

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