Pünktlich zur konstituierende Ratssitzung am 07.11.2016 unterzeichneten der SPD-Fraktionschef Rolf Weinreich, der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Hans Jürgen Thömen, der Fraktionschef von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Markus Neuefeind und der Vorsitzende des Ortsverbandes der GRÜNEN Carsten Gevers die neue Gruppenvereinbarung für die Zusammenarbeit in der kommenden Wahlperiode.
Vorausgegangen sind mehrfache Sitzungen und Zusammenkünfte, in denen die einzelnen Ziele von beiden Seiten ausgehandelt, besprochen und fixiert wurden. Die Mitglieder des neuen Gruppenausschusses, die maßgeblich an den Verhandlungen beteiligt waren, berichteten von einer konstruktiven, respektvollen und auch harmonischen Stimmung. Natürlich spielt auch die erfolgreiche Zusammenarbeit der vergangenen fünf Jahre eine große Rolle. Einige Dinge, die zu Beginn der vergangenen Wahlperiode 2011 nach Gründung der Gruppe noch neu waren, sind heute Routine.
Die Gruppenvereinbarung wurde von den Mitgliedern des SPD-Ortsvereines und des Ortverbandes der GRÜNEN auf ihren jeweiligen Mitgliederversammlungen zum gleichen Zeitpunkt einstimmig beschlossen und die Zusammenarbeit als Gruppe in der Wahlperiode 2016-2021 besiegelt. Mit 17 Ratsmitgliedern, davon 13 der SPD und 4 der GRÜNEN bildet sie die Mehrheitsgruppe im neuen Schneverdinger Stadtrat.
In der konstituierenden Gruppensitzung Anfang November wurde der Gruppenausschuss auch neu gewählt. Dieser setzt sich aus Rolf Weinreich (SPD) als Gruppensprecher, Markus Neuefeind (GRÜNE) als stellvertretender Gruppensprecher und den Mitgliedern Hans Jürgen Thömen, Hendrikje Köster (beide SPD) und Carsten Gevers (GRÜNE) zusammen.
Grundlage der Vereinbarung war die Gruppenvereinbarung aus der vergangenen Wahlperiode. Auch wenn die meisten Punkte erfolgreich abgearbeitet wurden, so waren doch noch einige wenige unerledigte Vorhaben enthalten, die nun in den kommenden fünf Jahren weiter verfolgt werden. „Der SPD war es wichtig, Schwerpunkte aus ihrem Wahlprogramm detailliert einzuarbeiten“, so Ortsvereinsvorsitzender Hans Jürgen Thömen. Ähnlich war es auch seitens der GRÜNEN, wie Carsten Gevers bestätigte. Auch ihr Wahlprogramm findet sich in der Vereinbarung wieder.
Einige Punkte sind natürlich deckungsgleich, an allererster Stelle steht hier der wichtigste Punkt; ein ausgeglichener Haushalt. Alle Ausgaben will die Gruppe SPD/GRÜNE unter dem Blickpunkt des demografischen Wandels bewerten. Ein weiterer Punkt, den beiden Parteien auch schon in ihren Wahlkampfprogrammen hatten ist, dass die Gebühren für Kindertagesstätten nicht erhöht werden.
Zu Beginn des Jahres, bei den Haushaltsberatungen 2016, hatte die Gruppe SPD/GRÜNE schon einen Antrag zur „Schulsozialarbeit an den Grundschulen“ eingebracht und dieses soll auch in den kommenden Jahren im möglichen Rahmen unterstützt werden. Weitere Ziele in der Gruppenvereinbarung, sind die Förderung und Unterstützung von Konzepten für bezahlbaren Wohnraum, betreutes Wohnen und Pflegeeinrichtungen. Hendrikje Köster dazu: „Es muss dringend bezahlbarer Wohnraum nicht nur für Senioren geschaffen werden, auch für die junge Generation.“
Ein wichtiges Thema aktuell und auch in den kommenden Jahren, ist der Bereich Integration. Auf Initiative der Gruppe SPD/GRÜNE wurde der entsprechende Fachausschuss in „Soziales, Kultur und Integration“ umbenannt, um zukünftig den Stellenwert auch in der Öffentlichkeit darzustellen. Der Mehrheitsgruppe ist außerdem eine Unterstützung der Projekte der KGS wichtig. Ab Beginn nächsten Jahres übernimmt das Land Niedersachen die kompletten Kosten der Schulsozialarbeit an der KGS – bisher waren es 50%, die anderen 50% der Kosten wurden aus dem städtischen Haushalt finanziert. Die „freigewordenen“ finanziellen Mittel könnten andere Projekte an der KGS mit ihren ca. 1.600 Schülerinnen und Schülern stärken.
„Zudem wird für die Sicherheit der Fahrradfahrer gesorgt werden“, so Markus Neuefeind. Angedacht sind Fahrradstartspuren an der Hauptkreuzung in der Stadtmitte. Haltegriffe an den Ampelanlagen könnten zusätzlich für mehr Sicherheit sorgen. Der Ausbau des Radwegenetzes wird von der Gruppe SPD/GRÜNE unterstützt. Zusätzliche Fahrradboxen sollen am Bahnhof aufgestellt werden.
Stellung bezieht die Mehrheitsgruppe auch in ihrem Statement, dass das ehemalige Meyerhofgelände im Walter-Peters-Park weiterhin für touristische Konzepte attraktiv bleiben soll. Voraussetzung ist natürlich, dass diese finanziell und ökologisch vertretbar sind. Vereinbart ist auch, dass hier dann die Einwohner mit einbezogen werden sollen.
Beide Gruppenpartner äußern sich sehr zufrieden über die neu geschlossene Gruppenvereinbarung, die neben organisatorischen Punkten, 48 inhaltliche Punkte enthält und wollen ihre erfolgreiche politische Arbeit der letzten fünf Jahre fortsetzen.
Link zur Gruppenvereinbarung: Gruppenvereinbarung