Die SPD-Kreistagsfraktion hat sich in Ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause erneut intensiv mit den Plänen zur Ausschreibung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und der Schülerbeförderung beschäftigt.
„Es gibt viele Pläne und Anregungen zu der Thematik, es fehlt uns aber ein Gesamtkonzept mit einer Darstellung der erforderlichen Finanzmittel. In einem Antrag für die nächste Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 5.9. soll die Kreisverwaltung gebeten werden, im Rahmen der rechtlich vorgeschriebenen Neu-Ausschreibung der ÖPNV-Leistungen bei Beachtung der in 12 Punkten genannten Bedingungen und Ziele die dafür erforderlichen Finanzmittel abzuschätzen“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Dieter Möhrmann heute gegenüber der Presse.
Dabei ist darzustellen, für welche Zwecke die 2017 dem Landkreis zur Verfügung stehenden Mittel nach dem Nds. Nahverkehrsgesetz zur Verfügung stehen. Nach der Mail des Landrates vom 12. Juni 2017 an die Fraktionen sind diese insgesamt 2.454 Mio. € „schon für den Bestandsverkehr verbraucht.“ Für neue Pläne braucht man also „neues Geld“.
Der Landkreis stellt aus Eigenmitteln in 2017 für die Schülerbeförderung aus dem Haushalt 4.460.085,00 € und 55.000,00 € zur Finanzierung der Geschäftsstelle der Verkehrsgemeinschaft Heidekreis (VH) zur Verfügung (Vorlage 2017/1570).
Darüber hinaus sind der zusätzliche Bedarf an Eigenmitteln des Landkreises und der Umfang der von den kreisangehörigen Kommunen erwarteten Mittel (bisher sind das geplant für die Kommunen für den Hamburger Verkehrsverbund (HVV) und den Großraum Hannover (GVH) rund 509.000 €) abzuschätzen. Ziel der SPD ist eine realistische zukünftige mittelfristige Kostenschätzung für den Ausschreibungszeitraum. Die öffentliche Hand im Heidekreis bringt also schon bisher insgesamt fast 7,5 Mio. € jährlich für den ÖPNV auf, darin sind die Kosten für den Erixx und den Heide-shuttle nicht enthalten.
In einer Auflistung von bisher definierten Zielen der ÖPNV-Pläne, erarbeitet von Metin Colpan als SPD-Sprecher im Wirtschaftsausschuss, bittet die SPD unter anderem um genauere Kostenschätzungen für Sitzplatzgarantien der Schüler der 1. – 6. Klassen bei der Schülerbeförderung im Vergleich zu der Kostenübernahme der Schülerbeförderung im Sekundarbereich II, also für Schüler der Gymnasien und der Berufsschulen.
Es soll berechnet werden, was eine bedarfsgerechte Unterstützung und Förderung der Bürgerbusvereine einschließlich der Bereitstellung eines Ersatzbusses bei längerfristigem Ausfall eines der vorhandenen Busse kostet.
Darüber hinaus sollen die Kosten für eine Beförderungsgarantie in Orte ohne Bahnhöfe ermittelt werden, um die Anschlussmöglichkeiten an den Erixx auch für unsere Bürger in Orten ohne Bahnhöfe sicherzustellen.
Die SPD möchte geprüft haben. mit welchem Kostenaufwand und mit welchen technischen Mitteln (z.B. App) eine Echtzeit-Fahrplanauskunft für den ÖPNV im Heidekreis umgesetzt werden kann.
Den Ausbau von barrierefreien Haltestellen für den ÖPNV im Heidekreis soll der Landkreis finanzieren, dafür sollte ein Investitionsplan bis zur rechtlich geforderten Umsetzung bis 2022 aufgestellt werden.
Außerdem bittet die SPD-Kreistagsfraktion um Prüfung der Einrichtung einer Mobilitätszentrale mit Darstellung der Aufgaben und des erforderlichen Finanzbedarfes.