Rede zum Haushalt 2018

Rede von Rolf Weinreich, SPD-Fraktion, in der Sitzung des Rates der Stadt Schneverdingen am 28.11.2017 zum Haushalt 2018.

Rede zum Haushalt 2018

(es gilt das gesprochene Wort)

 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

 

Zunächst ein paar Anmerkungen über Haushalts-Eckdaten:

  • Vielen Dank an die Stadtverwaltung und allen, die es hinbekommen haben, dass wir nun doch einen ausgeglichenen Haushalt haben!
  • Der aktuelle Ergebnis-HH weist eine „schwarze Null“ bei den ordentlichen Erträgen und Aufwendungen in Höhe von 30.036.000,00 Euro aus. Die Differenz der außerordentlichen Erträge (€ 296.900,00) abzüglich der außerordentlichen Aufwendungen (€ 141.100,00) weist ein „Überschuss“ in Höhe von € 155.800,00 aus.
  • Bei der Einbringung des HH-Plans 2018 vor genau zwei Monaten hatten wir noch ein Defizit im Ergebnis-HH von € 382.200,00.
  • Darin enthalten sind knapp 91 TEUR an zusätzlichen Aufwendungen in 2018 durch die Umsetzung der GWG-Schwellenwertänderung (Geringwertige Wirtschaftsgüter) von bisher € 150,00 auf 1 TEUR, die vorher im Investitions-Haushalt dargestellt wurden und nun im Ergebnis-Haushalt abgebildet werden müssen (in 2018 sind das € 90.600,00, 2019: € 61.400,00, 2020: € 42.600,00 und im Jahre 2020 erwarten wir € 16.700,00…dann sind die 5 Jahre rum)
  • Im Zuge der HH-Beratungen kamen dann noch mal ca. 65 TEUR (allgemeine Veränderungen) und weitere Anpassungen als Aufwendungen hinzu.
  • Ausschlaggebend für den doch noch geschafften Ausgleich sind drei wesentliche Punkte:
    • die zu erwartende Gewerbesteuereinnahme mit einem plus von € 65.500,00,
    • die 408 TEUR mehr an Schlüsselzuweisungen, dem gegenüber stehen dann aber auch Mehrausgaben für die Kreisumlage in Höhe von € 188.700,00, das macht in Summe ein plus von ca. 220 TEUR.
    • Aber auch die Verschiebung der Eröffnung der neuen KiTa Zahrenser Weg auf Anfang 2019, reduziert den Defizitausgleich um 179 TEUR im kommenden Jahr. Politik hat diese Verschiebung nicht verursacht oder gewollt. Wir hätten gern die 179 TEUR im Haushalt gehabt und die KiTa Zahrenser Weg in 2018 eröffnet, aber Planungs- und Raumoptimierungsänderungen verzögern den Eröffnungstermin!
  • Gemäß mittelfristiger Finanzplanung, werden wir in 2019 ein ähnliches (hoffentlich nicht negatives) Ergebnis haben und ab 2020 soll der Ergebnis-HH wieder ausgeglichen mit einem leichten Überschuss sein.
  • In den letzten Jahren haben wir eine Überschussrücklage von über 5 Mio. Euro aufgebaut, was jetzt aber kein Guthaben auf dem Stadtkonto bedeutet, sondern dadurch entstanden ist, dass Maßnahmen in den geplanten HH-Jahren nicht umgesetzt oder auch noch nicht abgerechnet wurden.
  • Und genau diese „erwirtschaftete“ Überschussrücklage hätten wird im HH-Jahr 2018 in Anspruch nehmen müssen, um unseren Ergebnis-HH auszugleichen…aber zum Glück brauchen wir die Überschussrücklage nun doch nicht!
  • Schneverdingen hat eine niedrige Verschuldung, trotz unterdurchschnittlicher Finanz- und Steuerkraft (Aktueller Stand: knapp 4 Mio. Euro, wovon 2 Mio. Euro dieses Jahr aufgenommen wurden).
  • Ob diese niedrige Verschuldung in Zukunft gehalten werden kann, bleibt abzuwarten – die Prognosen der Verwaltung bei Einbringung des HH-Plans 2018 sagen etwas anderes aus, was aber auch mit großen Projekten in 2018 und in der Zukunft zusammenhängt, zu erwähnen sind hier die beiden größten:
    • Neukonzeption FZB-MGH (Invest: ~5,23 Mio. Euro / Eigenanteil: ca. 700 TEUR)
    • Sanierung „Alte Schule“ (Invest: ~2,251 Mio. Euro / Eigenanteil: ca. 750 TEUR)

Entscheidend ist hier natürlich, ob wir in die jeweiligen Programme aufgenommen und die Förderungen erhalten werden – wenn nicht, dann müssen wir auf andere Programme hoffen!

 

Im Einzelnen ist nun folgendes anzumerken -> Maßnahmen im HH2018

  • Auch in diesem Haushalt sind wieder viele Maßnahmen, die unsere Stadt nach vorne bringen werden. Es werden dadurch Maßnahmen in Schneverdingen fortgesetzt und neue werden starten können.

 

  • Im Sozial-, Jugend-, Senioren und Kulturbereich gibt es keine wesentlichen Veränderungen, bis auf dass wir den Verein Heideblüte für die Durchführung des oder besser gesagt, unseres Heideblütenfestes, eine höhere Defizitabdeckung (plus 20 TEUR auf 40 TEUR) zugesagt haben, da sich DAS Volksfest der Lüneburger Heide leider nicht mehr alleine trägt.

 

  • Wir stehen hinter unseren 10 Ortswehren und stellen benötigte Mittel bereit, damit die Vielfalt der Aufgaben, die heutzutage an die Freiwillige Feuerwehr gestellt werden auch von dieser bewältigt werden kann. Eine gute Ausstattung ist wichtig als Unterstützung der ehrenamtlich tätigen Feuerwehr-Kameradinnen und -Kameraden und zeigt die Wertschätzung des nicht immer ungefährlichen Jobs.
  • Im Baubereich stehen, wie immer viele Maßnahmen an, die viel Geld kosten, aber sinnvoll und notwendig sind. Vielleicht geht es dann in 2018 auch mit dem Bau des Feuerwehrgerätehauses in Zahrensen und dem barrierefreien Anbau an die Kapelle am neuen Friedhof los. Leider war ich bei der Diskussion, als es um den Bürgerbus ging, nicht dabei, aber ich bin heute sehr gespannt auf die Aussagen der CDU, welche Zahlen konkret fehlen – Vergleichszahlen zu anderen BB-Vereinen im Landkreis haben sie erhalten. Der Bürgerbus-Verein hat seinen „Sitz“ in Schneverdingen und man kann mit denen auch sprechen. Wir jedenfalls stehen zu unserer Defizit-Zusage, die wir vor Jahren dem Bürgerbus-Verein gegeben haben.

 

  • Im Bereich der Wirtschaft und Stadtmarketing läuft es auch. Es gibt viele gemeinsame Veranstaltungen mit der Schneverdinger Wirtschaft und durch den Stadtmarketingprozess, der ja nun unter dem Dach von CittaSlow läuft, bringen sich Schneverdinger Bürgerinnen und Bürger ein. Sie gestalten Schneverdingen mit und ich kann jeden nur auffordern und bitten, sich daran zu beteiligen – schließlich ist es unser Schneverdingen! Was wünschte sich Roland Schmid am Ende der oder auch seiner letzten Fachausschuss-Sitzung? Schneverdingen soll eine lebendige und attraktive Stadt bleiben, sie soll nicht aussterben, stark und lebenswert soll sie bleiben. Und, wir sollen miteinander reden…und genau das bietet unter anderem der CittaSlow-Prozess. Und, vielleicht finden wir demnächst ja wieder ein paar CittaSlow-Schnecken im Stadtgebiet…

 

  • Im Bildungs- und Sportbereich tut sich im nächsten Jahr eine ganze Menge.
    • Die Titelzeile der Schneverdinger Zeitung vom 17.11.2017 „Kitas bekommen, was sie wollen“ spiegelt gleichzeitig die Wichtigkeit dieser frühkindlichen Bildung wider. Natürlich sagen wir nicht immer JA & AMEN, aber die geplanten Maßnahmen sind sinnvoll und werden von uns unterstützt, wie der Anbau an die KiTa in der Overbeckstraße, die Ausdehnung der Öffnungszeit in Heber und der Umbau des Kinderspielkreises in Wesseloh zu einer Kindertagesstätte. Auch das Thema „Sommerschließzeiten“ und Ferienbetreuung ist nicht neu, aber schön, wenn da jetzt etwas Bewegung reinkommt. Ruhiger ist es aus Richtung der CDU bezüglich der Erhöhung der Elternbeiträge geworden. Hier könnte ich nun lange mit ihnen diskutieren, warum man die Elternbeiträge nicht erhöhen soll(te). Wir sind immer noch der festen Überzeugung, dass kostenlose Bildung ein sozialdemokratisches Grundprinzip ist. Und da hat sich ja etwas getan: Die GroKo auf Landesebene führt zum Kindergartenjahr 2018/2019 die vollständige Beitragsfreiheit im Kindergarten ein, so steht es im Koalitionsvertrag. Ich bin gespannt auf die Aussagen der SWG, warum sie die Gebühren dann in 2018 nicht abschaffen und wie sie das umsetzen wollen oder habe ich das falsch verstanden? Durch die Beitragsfreiheit werden die Eltern entlastet! Zu hoffen bleibt, dass das Land mit den Kommunen eine entsprechende Finanzvereinbarung trifft, die einen fairen Ausgleich der Interessen von Land und Kommunen vornimmt.
    • Bei der „Schulsozialarbeit an den Grundschulen“ könnten wir nun mit der SWG diskutieren, wer die Erhöhung der Mittel initiiert hat – ich kann mich an Ihren Antrag erinnern, aber Sie sich sicherlich auch an unseren Erweiterungsantrag – aber ich denke, diese Diskussion führen wir mal nachher. Viel wichtiger ist, dass Mittel für die Schulsozialarbeit im Haushalt enthalten sind. Hatten wir (Gruppe SPD/GRÜNE und SWG) im Jahre 2016 die Diskussion mit der CDU, ob die Schulsozialarbeit überhaupt stattfinden soll, so haben wir zum Haushalt 2017 überlegt, in welcher Höhe die Finanzierung stattfinden soll. Wir haben uns durchgesetzt und sind auch froh, dass die Mittel jetzt nicht nur im Haushalt stehen, sondern auch abgerufen werden…und wir jemanden haben, der nun die Schulsozialarbeit an den Grundschulen durchführt. Wir wünschen bei diesem wichtigen Projekt viel Erfolg!
    • Dass uns die Sportvereine wichtig sind und deren ehrenamtliche Arbeit höchste Anerkennung von uns bekommt, muss ich wohl nicht extra erwähnen. Diese Arbeit und das soziale Engagement für Kinder, Jugendliche, das „Mittelalter“ und für die Senioren stehen hier im Vordergrund und wir als Politik können diese Arbeit nur unterstützen…und das haben wir und werden wir auch weiterhin tun. Und durch die Verschiebung der Abrissarbeiten des „alten Umkleidegebäudes“ unterstützen bzw. entlasten wir hier auch mal das Bauamt.

 

  • Ja, und dann kam zum Schluss der HH-Beratungen der Umweltausschuss: Was soll ich sagen? Selbst mein Parteifreund Hans Jürgen Thömen hat so etwas noch nicht erlebt, wie er mir selbst am Abend nach dem Umweltausschuss erzählt hat – und er ist ja nun schon ein paar Jahre (mehr) Ratsmitglied… 😊 Sachlich betrachtet, hätten wir meines Erachtens garnicht darüber abstimmen müssen. In unserem Antrag vom 15.01.2016 stand unter anderem: „Die Grüne Hausnummern, zusammen mit einem Preisgeld sollen in einer Verleihungszeremonie einmal jährlich im Rathaus oder an anderer geeigneter Stelle verliehen werden.“ – ich verstehe das so, dass die Verleihung nicht nur einmalig war, sondern einmal im Jahr stattfinden sollte. Diese Anerkennung der Stadt Schneverdingen wurde in der Ratssitzung am 18.02.2016 im Zuge der Haushaltsberatungen (TOP 11) beschlossen. Im Haushalt 2017 sind über die Änderungsliste 1 TEUR eingestellt worden. OK, wir brauchen darüber jetzt nicht länger diskutieren, wir haben ja auch nicht gleich auf die 1 TEUR im Haushaltsplan 2018 geachtet…und sie sind jetzt ja wieder drin und in den Folgejahren auch!

 

  • Festzuhalten bleibt, dass wieder viele SPD- (und auch GRÜNE-) Ziele im Haushalt 2018 enthalten sind.

 

  • Es gibt keine Kürzungen in sozialen und auch freiwilligen Bereichen – somit können die bereits seit Jahren durchgeführten Projekte und Aktivitäten unserer Schneverdinger Vereine und Institutionen weiter fortgeführt werden.
  • Wir haben die Elternbeiträge der KiTa-Gebühren im Haushalt 2018 nicht erhöht und unsere Landesregierung führt zum Kindergartenjahr 2018/2019 die vollständige Beitragsfreiheit im Kindergarten ein.
  • An jeder Grundschule wird zukünftig, jeweils an einem Vormittag in der Woche, ein Sozialarbeiter/in zur Verfügung stehen. Es ist wichtig in diesem Bereich erste Zeichen zu setzen, auch wenn das Land die Stadt Schneverdingen in diesem Bereich (noch nicht) finanziell unterstützt.
  • Auch wenn aus Kostengründen keine großen Sprünge gemacht werden können, so werden wir in kleinen Schritten den Walter-Peters-Park weiter attraktiv gestalten. Deshalb sollen für den Spielplatzbereich ein Sonnensegel, zwei neue Kleinkinderschaukeln und eine Reckstange angeschafft werden. Die Kosten für die Anschaffung eines Sonnessegels sollen geprüft werden.

 

Jetzt bleibt noch, mich im Namen der SPD-Fraktion bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung, für die Arbeit bei der Aufstellung des Haushaltsplanes 2018, zu bedanken. Viele Jahre haben wir darüber gesprochen und es hat nun tatsächlich geklappt – der Haushaltsplan wird im Vorjahr beschlossen. Dafür auch einen besonderen Dank an die Verwaltungsleitung.

 

Zum Schluss erkläre ich – wie sie sich bestimmt denken können – dass wir als SPD-Fraktion und auch als Gruppe SPD/GRÜNE der Verwaltungsvorlage und somit der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018 mit dem Ergebnis- und Finanzhaushalt, der Investitionsplanung für die Jahre 2018 bis 2021 und dem Stellenplan zustimmen werden.

 

!!! VIELEN DANK FÜR IHRE AUFMERKSAMKEIT !!!