Der Haushalt 2019 – Wir stimmen zu!

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

Zunächst ein paar Anmerkungen über Haushalts-Eckdaten:

Nach den Fachausschuss-Beratungen der letzten Wochen haben wir nun ein Ergebnis, das sehr gut aussieht. Wir haben einen Überschuss von € 494.200,00 im Ergebnis-Haushalt (Erträge in Höhe von € 31.512.000,00 abzgl. Aufwendungen in Höhe von € 31.017.800,00) und € 35.600,00 als außerordentlichen Ertrag.

Kalkuliert ist der Ergebnis-Haushalt 2019 mit 49 Punkten Kreisumlage. Das ist zwar noch nicht beschlossene Sache, aber die Signale deuten auf 49 Punkte. Warum der Landkreis bei seinem Haushalt und den geplanten Maßnahmen das so umsetzen will, ist für uns unverständlich, aber das muss der Kreistag dann am 14. Dezember 2018 beschließen. Für uns als Kommune ist das natürlich kurzfristig positiv!

Investieren werden wir, wenn alles in 2019 umgesetzt wird, in viele Projekte und dafür sind € 6.388.800,00 abzgl. evtl. Förderungen in Höhe von € 2.255.200,00 im Haushalt angesetzt (Kosten in Höhe von € 4.133.600,00). Leider können wir nicht alles selbstfinanzieren und sind auf Kreditaufnahmen in Höhe von € 2.818.700,00 angewiesen. Dadurch erhöht sich unser Kreditstand von ca. 3,34 Mio. Euro auf ca. 6,16 Mio.Euro.

Bei einer geschätzten Überschussrücklage in Höhe von 6,97 Mio. Euro bis 2018 und dem geplanten „Überschuss“ aus 2019 in Höhe von knapp 500 TEUR, liegen wir dann bei ca. 7,46 Mio. Euro (und sind damit „Spitzenreiter“ im Landkreis Heidekreis). Zwar kann man die Zahlen nun nicht 1:1 gegenüberstellen(schließlich haben wir diese Millionen nicht als Guthaben auf dem Stadtkonto, sondern sie sind dadurch entstanden, dass Maßnahmen in den geplanten HH-Jahren nicht umgesetzt oder auch noch nicht abgerechnet wurden), aber es zeigt, dass die finanzielle Situation der Stadt Schneverdingen „gesund“ ist und wir im Vergleich zu anderen Kommunen unserer Größenordnung im Heidekreis, bestens da stehen. Und die Stadt Schneverdingen hat diese positiven Ergebnisse trotz unterdurchschnittlicher „Finanzkraftund -Steuerkraft“ (Durchschnitt ´05 – ´16) erreicht!
Das zeigt, dass unter anderem die Entscheidung in 2016 die Hebesätze anzupassen absolut richtig war – ansonsten wären wir – wie sagt unser erster Stadtrat Mark Söhnholz das immer so schön – „heute auf der 0,00 Euro Linie.

Nicht nur die Hebesatzanpassung hat zu diesem guten Ergebnis geführt, sondern auch der Umgang mit unserem Haushalt. Wir ziehen alle an einem Strang, die Stadtverwaltung, die Fraktionen und Gruppen. Zwar nicht alle mit den identischen Ideen und Vorhaben, aber daraus resultierend ist die heutige Beschlussvorlage entstanden.

Im Einzelnen ist nun folgendes anzumerken -> Maßnahmen im HH2019

Auch in diesem Haushalt sind wieder viele Maßnahmen, die unsere Stadt nach vorne bringen werden. Es werden Maßnahmen in Schneverdingen fortgesetzt und neue werden starten. Leider fehlt mir die Zeit, alle aufzuzählen, deswegen hier nun die wichtigsten aus unserer Sicht:

Im Sozial-, Jugend- und Seniorenbereich gibt es keine wesentlichen Veränderungen. Somit gibt es weiterhin keine Kürzungen in sozialen sowie in freiwilligen Bereichen und die bereits seit Jahren durchgeführten Projekte und Aktivitäten unserer Schneverdinger Vereine und Institutionen können weiter fortgeführt bzw. begonnen werden. Wir unterstützen weiterhin den Verein Heideblüte bei der Durchführung des oder besser gesagt, unseres Heideblütenfestes – DAS Volksfest der Lüneburger Heide. Eine Änderung im Kulturbereich gibt es: Wir werden nun erstmalig dem Kulturverein einen „dauerhaften“ Zuschuss in Höhe von € 32.500,00 gewähren und das bis zum Jahre 2022– somit hat der Kulturverein für die nächsten Jahre eine Planungssicherheit und kann seine über 100 Veranstaltungen weiter fortführen.

Wir stehen hinter unseren 10 Ortswehren und stellenbenötigte Mittel bereit, damit die Vielfalt der Aufgaben, die heutzutage an die Freiwillige Feuerwehr gestellt werden, auch von dieser bewältigt werden kann. Wir sehen es nicht nur so, sondern es ist auch eine Pflichtaufgabe für uns. Eine gute Ausstattung ist wichtig zur Unterstützung der ehrenamtlich tätigen Feuerwehr-Kameradinnen und -Kameraden und zeigt die Wertschätzung des nicht immer ungefährlichen Jobs. Und wir machen uns auch weiterhin Gedanken um die Feuerwehrgerätehäuser, Zahrensen wird nächstes Jahr (endlich) fertiggestellt gestellt sein und in Betrieb gehen. In den nächsten Jahren stehen dann weitere FFW-Gerätehäuser auf dem Plan (z. B. in Wesseloh, Wintermoor-Ehrhorn, Schülern und nicht zu vergessen, die Feuerwache in Schneverdingen).
Im Baubereich stehen, wie immer viele Maßnahmen an, die viel Geld kosten, aber auch sinnvoll und notwendig sind. Für uns hat die Ausweisung von Wohn- und Gewerbeflächen eine hohe Priorität. Hier legen wir als Gruppe SPD/GRÜNE auch unser Augenmerk auf die „Nachhaltigkeit“ bei Neuplanungen. Speziell geht es uns zunächst um die „naturnahe Gestaltung“ von Wohn- und Gewerbegebieten. Hier könnten jetzt schon Maßnahmen geplant bzw. umgesetzt werden, die später für Flora und Fauna wertvoll sind. Daher der Antrag, pauschal 6 TEUR für Planungs- und Beratungskosten einzustellen und sich mit handelnden Akteuren zusammen zu setzen. Ähnliches Ziel verfolgen wir mit den eingestellten 10 TEUR für die Planung bzw. Umsetzung des 12-Punkte-Plans für die Friedhöfe. Und drücken wir ganz feste die Daumen, dass wir die Zuschläge für die „Alte Schule“ und für die „Neukonzeption FZB-MGH“ bekommen. Das wäre eine super Sache für unsere Heimatstadt.

Im Bildungs- und Sportbereich bewegt sich im nächsten Jahr eine ganze Menge.
o Dass uns die Sportvereine wichtig sind und deren ehrenamtliche Arbeit höchste Anerkennung von uns bekommt, muss ich nicht extra erwähnen. Diese Arbeit und das soziale Engagement für Kinder, Jugendliche, das „Mittelalter“ und für die Senioren stehen hier im Vordergrund und wir als Politik können diese Arbeit nur unterstützen…und das haben wir und werden wir auch weiterhin. Über die geplanten Maßnahmen im Sportzentrum Osterwald (Abriss des alten Umkleidetraktes, Gestaltung des Eingangsbereichs, die Beschallungsanlage, die Erneuerung der Flutlichtanlagen und weitere Maßnahmen) werden wir uns 2019 intensiv unterhalten. Und wir hoffen, dass die Baumaßnahmen an der Sporthalle Harburger Straße 28 so verlaufen, dass diese Halle dann wieder uneingeschränkt von den Schulen und den Sportvereinen nutzbar ist.

o Aktuell beträgt das Gesamtaufwandsvolumen der Stadt für die Kindertagesstätten 3,02 Mio. Euro (Vorjahr: 2,82 Mio. Euro). Im Mai 2019 soll unsere neue Kindertagesstätte „Heidekäfer“ im Zahrenser Weg in Betrieb gehen und dann schauen wir, wie es mit der KiTa-Planung Schneverdingen-Ost weitergeht.

o Nun gibt es die Betragsfreiheit für Kinder ab 3 Jahren in unseren Kindertagesstätten. Gut, dass wir die Elternbeträge in den letzten Jahren nicht angehoben haben. Die Eltern haben davon profitiert und auch wir durch die Überkompensation von ca. 150 TEUR (800 TEUR Erhöhung Land Personalzuschüsse abzüglich 650 TEUR wegfallende Elternbeiträge). Wir hoffen, dass die Landesregierung zu ihrem Wort steht und noch weitere Kosten für Baumaßnahmen und Folgekosten übernimmt. Aktuell wird ja nur der Krippenbau (Kinder bis 3 Jahre) vom Land gefördert, aber was ist mit den Elementarplätzen (Kinder ab drei Jahre)?
o Mit diesem Haushalt werden wir die Projektförderung an den Grundschulen einführen. Es gibt seit 1990 den altbewährten Sportfördertopf und als Gruppe SPD/GRÜNE haben wir vor einigen Jahren den Projekt-Fördertopf für die Kindertagesstätten eingeführt. Nun werden im Rahmen eines neuen Fördertopfes 10 TEUR für Projekte an den Grundschulen im Haushalt eingesetzt, damit wir dort Maßnahmen mit 1/3 der Kosten unterstützen können. Hierdurch können die Grundschulen Schwerpunkte setzen, wie z. B. die Unterstützung von Sozialtrainings oder auch vielleicht die 2020 stattfindende 9. KinderBuchMesse, die ja alle drei Jahre stattfindet und „pädagogisch immens wichtig“ ist.

o Gleichzeitig möchten wir auch, dass sich Politik mit den Grundschulvertretungen trifft. Bei den KiTa´s gibt es genau dafür die Kuratorien und diese Variante möchten wir auch bei den Grundschulen. Hier werden wir als Gruppe SPD/GRÜNE den dafür notwendigen Sachantrag noch stellen, damit dieses auch formell korrekt abgerundet ist.

o Ein aktuelles, sicherlich auch brisantes Thema ist natürlich auch der „pädagogische Mittagstisch“ (PäMi)! Als Gruppe SPD/GRÜNE möchten wir hier zukünftig eine Gleichbehandlung aller Grundschulen. Es kann nicht sein, dass unsere Schuleinzugsbezirke dauerhaft unterschiedlich behandelt werden. Wir verbessern daher das Angebot flächendeckend mit einer weiteren freiwilligen Leistung: Um die Betreuungslücke (inkl. Mittagessen) am Freitag zu füllen (Ganztagsschule findet freitags nicht statt), führen wir ab dem Schuljahr 2019/2020 den PäMi am Freitag an allen Grundschulen ein, wenn jeweils der Bedarf bestehen sollte. An allen vier Grundschulen soll es selbstverständlich weiterhin das Ganztagsangebot der offenen Ganztagsschule von Montag bis Donnerstag geben, so dass auch hier weiterhin ganz flexibel tageweise einzeln oder an bis zu vier Wochentagen das Bildungsangebot mit der Hausaufgabenbetreuung und dem warmen Mittagsessen zur Verfügung steht. Das ist der einstimmige Empfehlungsbeschluss aus dem Bildungsausschuss und wird mit dem Haushalt 2019 so beschlossen. Somit machen wir hier einen Schnitt und kommen von individuellen Sonderlösungen weg.Aber wir alle kennen die Stellungnahme des Stadtelternrates Schneverdingen, der eine oder andere hat mit den Vertreterinnen bereits schon gesprochen. Es gibt Elternwünsche! Die Gruppe SPD/GRÜNE wird daher auf jeden Fall weitere Gespräche führen und sorgfältig prüfen, ob es rechtlich und finanziell eine Möglichkeit gibt, flexible, schulische oder außerschulische Angebote (Wochentagauswahl und auch Dauer der jeweiligen Betreuung) inkl. Mittagessen anzubieten. Es geht ja nicht nur um die Angebotszeiten, sondern es müssen auch Punkte, wie der rechtliche Rahmen, Aufsicht/Betreuung,Angebotsinhalte, Schülertransport und natürlich auch die Kostenbeteiligung betrachtet werden. Wie mit der neuen Stadtelternratsvorsitzenden, Frau Mandy Kafidoff vereinbart, warten wir zunächst eine Bedarfszahlen-Umfrage (Zahlen, Fakten, Daten aller Schüler*innen) ab und treffen uns dann mit den Beteiligten (Stadtverwaltung, Elternvertretungen und Schulleitungen); das Treffen wird im Januar 2019 stattfinden. Vielleicht finden wir einen Weg, dass wir diese flexible „Betreuungslücke“ füllen können.

Das ist unser Statement zum Haushalt und den für uns wichtigen Punkten. Und, um Welf Klaer zu zitieren – wir sind nicht übermütig geworden. Festzuhalten bleibt, dass wieder viele SPD- (und auch GRÜNE-) Ziele im Haushalt 2019 enthalten sind. Viele strittige Punkte haben wir dieses Jahr auch nicht gehabt. Dieses wird sich aber bestimmt im kommenden Jahr ändern, wenn die CDU die Hebesätze (auf über 380 Punkte) erhöhen möchte. Eigentlich habe ich diesen Antrag schon für diesen Haushalt erwartet, ist ja auch so öffentlich bekannt gemacht bzw. verkündet worden, aber offenbar kommt die CDU mit der Abschaffung der Straßenausbausatzung erst im nächsten Jahr und ist noch nicht soweit. Naja, warten wir es ab

Jetzt bleibt noch, mich im Namen der SPD-Fraktion bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung, für die Arbeit bei der Aufstellung des Haushaltsplanes 2019, zu bedanken. Ein besonderer Dank auch an die Verwaltungsleitung, die uns sehr zeitnah über Änderungen aus den Fachausschuss-Beratungen informiert hat – was uns natürlich sehr geholfen hat.

Viele Jahre haben wir darüber gesprochen und es hat nun zum zweiten Mal geklappt – der Haushaltsplan wird im Vorjahr beschlossen. Ich gebe zu, dass die letzten sechs Wochen (seit der Einbringung des Haushalts am 17.10.2018) für mich als ehrenamtliche Politiker schon eine „Herausforderung“ waren und bin froh, wenn der Haushalt 2019 beschlossen ist.

Zum Schluss erkläre ich – wie sie sich bestimmt denken können – dass wir als SPD-Fraktion und auch als Gruppe SPD/GRÜNE der Verwaltungsvorlage und somit der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 mit dem Ergebnis- und Finanzhaushalt, der Investitionsplanung für die Jahre 2019 bis 2022 und dem Stellenplan zustimmen werden.

!!! VIELEN DANK FÜR IHRE AUFMERKSAMKEIT !!!

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