Ein ausgeglichener Haushalt in 2020 Mehrheitsgruppe SPD/GRÜNE stimmt dem Haushaltsentwurf zu

Zwei Tage lang beschäftigte sich die Mehrheitsgruppe, bestehend aus den Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen, mit dem von der Verwaltung vorgeschlagenen Haushaltsentwurf 2020. Die Bürgermeisterin Meike Moog-Steffens und Erster Stadtrat Mark Söhnholz begleiteten die Klausur am ersten Tag, um Nachfragen zu beantworten. Hervorzuheben ist die hervorragende Vorarbeit der Verwaltung, die bereits im Vorwege viele Positionen detailliert erklärt hat.

SPD-Fraktionsvorsitzender und Gruppensprecher Rolf Weinreich benannte gleich zu Beginn der Klausurtagung das Ziel der Gruppe: „Wir haben einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt bekommen und das sollte nach unserer Klausurtagung auch so bleiben“. Ein Leitfaden der Beratungen ist, dass es keine Kürzungen in den sozialen Bereichen gibt. Anträge werden immer respektvoll, aber auch mit gründlicher Abwägung der Auswirkungen auf die zukünftigen Jahre geprüft. Der Gruppenausschuss bestehend aus den SPD-Fraktionsmitgliedern Rolf Weinreich, Tatjana Bautsch und Hendrikje Köster sowie dem Grünen-Fraktionschef Markus Neuefeind und Fraktionsmitglied der Grünen Carsten Gevers hebt immer wieder deutlich hervor, dass die ehrenamtliche Arbeit in unserer Stadt und den zehn Ortschaften einer hohen Wertschätzung gebührt und daher im Rahmen der Möglichkeiten aus dem Haushalt unterstützt wird.

Weinreich berichtet über eine endgültige Entscheidung für einen Standort der geplanten Kindertagesstätte „Schneverdingen Ost“. Die Bedarfszahlen zeigen auf, dass im Osten von Schneverdingen noch eine komplett neue Kindertageseinrichtung benötigen. Die Gruppe SPD/GRÜNE befürwortet einen Neubau an der Stockholmer Straße, empfiehlt der Verwaltung aber den Bau von fünf Gruppen, statt der vorgesehenen vier Gruppen. Grünenchef Neuefeind erklärt, dass mehr Integrationsgruppen und die gewollte Durchlässigkeit, d. h. Übergang aus Krippengruppen in Elementargruppen an ein und derselben Einrichtung, dieses erfordern. Vorgezogen wird der Umbau der Kita in Schülern. Durch die Schaffung eines Schlaf- und Ruheraumes und einiger kleineren baulichen Veränderungen soll ab dem kommenden Kindergartenjahr auch eine Betreuung nach 14.00 Uhr möglich sein.

Ein neues, gut angenommenes Projekt ist der mit dem Haushalt finanzierte Grundschulfördertopf. Vertreter aus Politik, aller Schneverdinger Grundschulen und der Eltern bilden einen neu gegründeten Grundschulbeirat. Tatjana Bautsch erklärt das Ziel dieses Beirates wie folgt: „Alle Vertreter sollen gemeinsam an einem Tisch sitzen und neben einem Meinungsaustausch über anstehende Projekte beraten.“

Die von der CDU geforderte Hausaufgabenbetreuung wurde von der Mehrheitsgruppe in dieser Form abgelehnt. Die Stadt Schneverdingen erbringt derzeit einen nicht unerheblichen freiwilligen Anteil zur Ganztagsbetreuung an den Grundschulen in Höhe von knapp 330 TEUR, hinzu kommen noch 40 TEUR für die Schulsozialarbeit. Unklar ist, warum die Stadt Schneverdingen diese 40 TEUR für Schulsozialarbeit freiwillig aufwenden muss, wenn diese bei anderen Kommunen, wie Wietzendorf und Munster, vom Land übernommen wird. Die Gruppe SPD/GRÜNE hat einen entsprechenden Antrag gestellt, dass die Kosten der Hausaufgabenbetreuung in Höhe von knapp 57 TEUR von der Stadt Schneverdingen übernommen werden, sobald die Mittel aus der Schulsozialarbeit durch eine Landesfinanzierung frei werden. Hier geht der Spielball zurück an die CDU und an deren Fraktionsvorsitzender Karl-Ludwig von Danwitz. Er sitzt in den entsprechenden Ausschüssen im Landtag und sollte sich für die Finanzierung für unsere Stadt einsetzten.

Hendrikje Köster begrüßt die eingestellten Haushaltsmittel in Höhe von 40 TEUR für die Erstellung von Fachgutachten in den Ortschaften Ehrhorn, Wintermoor, Wesseloh und Lünzen. Diese können die Voraussetzung für spätere Bauleitverfahren sein. Auch die geplanten Baumaßnahmen für die Schulwegesicherung finden Zustimmung der Gruppe. Die Gruppe SPD/Grüne beantragt, dass zusätzlich 6 TEUR für schnelles und kurzfristiges Handeln im Bereich Verkehrssicherheit und Barrierefreiheit in den Haushaltsplan eingestellt werden. So kann die Verwaltung schnell reagieren, um erschwerte Überquerungen für Menschen, die auf Rollatoren und Rollstühle angewiesen sind, umzubauen. Auch Poller können vereinzelt aufgestellt werden, um die Benutzung von bislang zugeparkten Wegflächen für diese Personengruppe und Eltern mit Kinderwagen zu erleichtern.

Carsten Gevers berichtet über die Entscheidung, wie man mit dem Abriss des alten Umkleidetraktes im Sportzentrum Osterwald verfahren soll. Die Gruppe SPD/GRÜNE spricht sich gegen einen sofortigen Abriss aus. Ein Fachplaner soll sich den Ist-Zustand des Sportzentrums anschauen. Und dann, unter Berücksichtigung der Wege, des Parkplatzes und der vorhandenen Gebäude Konzepte erstellen und vorlegen. Die dafür notwendigen Kosten waren bereits im Haushalt 2019 eingestellt und die Gruppe SPD/GRÜNE erwartet erste Ergebnisse im ersten Halbjahr 2020. Sollte sich daraus ein Abriss des alten Umkleidetraktes ergeben, wird sich die Gruppe SPD/GRÜNE diesem nicht verwehren. Man hat aber aus vergangenen Entscheidungen gelernt und möchte daher erst einmal die Fachplanung abwarten.

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