Stellungnahme Haushalt 2020

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

Zunächst ein paar Anmerkungen über Haushalts-Eckdaten:

Am 24. Oktober 2019 wurde uns ein ausgeglichener Haushaltsplanentwurf (Erträge/Aufwendungen in Höhe von 32.906.500,00 EUR) durch unsere Bürgermeisterin vorgelegt. Nach den Fachausschuss-Beratungen der letzten Wochen haben wir immer noch einen ausgeglichenen Haushalt mit einem Volumen in Höhe von nunmehr 33 Mio. Euro (33.090.000,00 EUR, Steigerung um 183,5 TEUR) und einer „schwarzeNull“.
Investieren werden wir in viele Projekte und wenn wir nur das Jahr 2020 betrachten und alles umgesetzt wird, dann sind dafür ca. 8,8 Mio. Euro (8.845.200,00 EUR)abzgl. evtl. Förderungen/Zuschüssen in Höhe von 4,4 Mio. Euro (4.448.200,00 EUR) im Haushalt angesetzt, d. h. der Eigenanteil der Stadt bei den Investitionskosten liegt bei ca. 4,4 Mio. Euro (4.397.000,00 EUR). Leider können wir nicht alles selbst finanzieren und sind auf Kreditaufnahmen in Höhe von ca. 3,9 Mio. Euro (3.890.200,00 EUR) angewiesen. Dadurch erhöht sich unser Kreditstand von ca. 3 Mio. Euro auf ca. 6,9 Mio. Euro. 6,9 Mio. Euro Schulden? Nicht ganz, denn uns ist bewusst, dass die Betrachtung nur auf ein Jahr kaum sinnvoll ist. Projekte können sich über mehrere Jahre strecken und hier ist die Betrachtung der kumulierten Kreditermächtigung für den gesamten Planungszeitraum notwendig. Heute oder morgen erfolgen Einzahlungen „vergangener, bereits abgeschlossener Projekte“ und ebenso können Einzahlungen von 2020er-Projekten erst in den nächsten Jahren erfolgen – bezahlt werden müssen die Rechnungen aber zeitnah.
Grundsätzlich bleibt aber festzuhalten: Es handelt sich hier um Investitionen in unser Strukturvermögen. Ich denke, der Pro-Kopf-Verschuldungs-Vergleich zeigt auf, wo wir stehen. Niedersachsen in 2016 = ca. 730,00 EUR, Soltau 2017 = ca. 720 EUR und wir? 2018 = 179,00 EUR, 2019 = 161 Euro, 2020 sinkt nochmal auf 161,00 Euro pro Einwohner*in. Aber dann geht es,gemäß der Planung, nach oben, denn dann kommen die „großen“ Rechnungen, die bezahlt werden müssen. Deswegen liegen wir in 2021 schon bei 271,00 Euro, Tendenz steigend. Natürlich liegen wir damit noch weit unter dem Durchschnitt vergleichbarer Gemeinden, aber der Unterschied wird immer kleiner. Diese Zahlen zeigen, dass die finanzielle Situation der Stadt Schneverdingen „gesund“ ist und wir im Vergleich zu anderen Kommunen unserer Größenordnung im Heidekreis, gut dastehen. Und, die Stadt Schneverdingen hat diese positiven Ergebnisse trotz einem durchschnittlichem Hebesatzniveau (von 380 Punkten) und einer unterdurchschnittlicher „Finanzkraft und Steuerkraft“ erreicht (im Durchschnitt von 2005-2017 stehen wir auf dem drittschlechtesten Platz)!
Das zeigt, dass unter anderem die Entscheidung in 2016 die Hebesätze anzupassen, absolut richtig war. Der Haushalt 2020 ist mittlerweile so „eng gestrickt“, dass wir ohne diese Hebesatzanpassungen nicht in der Lagewären, heute so zu handeln, wie wir es im Haushalt 2020 umsetzen.
Wir haben eine „Schwarze Null“ – JA, aber wie ist die zustande gekommen? Einerseits durch die Anpassung der Hebesätze. Andererseits durch den geänderten Ansatz der Gewerbesteuer. In der Beschlussvorlage heute haben wir den Ansatz von 4,9 auf 5,2 Mio. Euro erhöht (5.249.600,00 EUR, ein Plus von 356.500,00 EUR), um den Haushalt auszugleichen. Diese 5,2 Mio. Euro sind realistisch und der Ansatz ist „nicht überzogen“. Wir alle wissen, dass es durchaus möglichist, dass wir später doch einen Defizitausgleich von ca. 600 TEUR zu tragen haben, da der Ansatz bei der Schneverdingen Touristik = 0 ist. Insofern ist zur „schwarzen Null“ festzustellen, dass die „Luft aus dem Haushalt“ raus ist und aus schwarz bald grauwerden kann. Wir können nicht mehr davon ausgehen, dass wir im Nachgang ohnehin bessere Ergebnisse erzielen werden, so wie es die letzten Jahresabschlüsse gezeigt haben. Den Aufbau weiterer freiwilliger Leistungen können wir uns heute und auch zukünftig nicht mehr ohne Deckungsvorschlag leisten. Immer wieder draufsatteln ist leider nicht mehr möglich.
Unser gemeinsames Ziel ist ein ausgeglichener Haushalt, der ohne Gegenfinanzierungen leider keine zusätzlichen Ausgaben erlaubt, sprich, wenn man keine zusätzlichen Einnahmen hat, dann kann man auch nichts zusätzlich ausgeben. Wir ziehen alle an einem Strang, die Stadtverwaltung, die Fraktionen und Gruppen. Zwar nicht alle mit den identischen Ideen und Vorhaben, aber daraus resultierend ist die heutige Beschlussvorlage mit der „schwarzen Null“ entstanden.

Im Einzelnen ist nun folgendes anzumerken -> Maßnahmen im HH2020

Auch in diesem Haushalt sind wieder viele Maßnahmen, die unsere Stadt nach vorne bringen werden. Es werden Projekte fortgesetzt und neue werden starten. Leider fehlt mir die Zeit, alle aufzuzählen, deswegen hier nun die wichtigsten aus unserer Sicht:

Im Sozial-, Jugend- und Seniorenbereich gibt es keine wesentlichen Veränderungen. Somit gibt es weiterhin keine Kürzungen in sozialen sowie in freiwilligen Bereichen und die bereits seit Jahren durchgeführten Projekte und Aktivitäten unserer Schneverdinger Vereine und Institutionen können weiter fortgeführt werden. Wir unterstützen weiterhin den Verein Heideblüte bei der Durchführung des oder besser gesagt, unseres Heideblütenfestes – DAS Volksfest der Lüneburger Heide.
Wir stehen hinter unseren 10 Ortswehren und stellen benötigte Mittel bereit, damit die Vielfalt der Aufgaben, die heutzutage an die Freiwillige Feuerwehr gestellt werden, auch von dieser bewältigt werden kann. Wir sehen es nicht nur so, sondern es ist auch eine Pflichtaufgabe für uns. Eine gute Ausstattung ist wichtig zur Unterstützung der ehrenamtlich tätigen Feuerwehr-Kameradinnen und -Kameraden und zeigt die Wertschätzung des nicht immer ungefährlichen Jobs. Aktuell liegt das Gesamtaufwandsvolumen der Stadt für unsere Feuerwehren bei 577,3 TEUR. Hinzu kommen noch die Investitionen in Höhe von 423 TEUR, und dieser Betrag wird in den kommenden Jahren ansteigen.
o Reparaturen und Sanierungen (Aufwand):
FFW Insel = 37 TEUR (25 TEUR Fassadensanierung + 12 TEUR Fußbodensanierung)
FFW Heber = 8 TEUR (Deckenschallschutz)
FFW allgemein = 46 TEUR (6 TEUR für 20 Lungenautomaten, 8 TEUR für 20 digitale Funkmeldeempfänger)
o Investitionen:
FFW Wesseloh = 275 TEUR (Löschgruppenfahrzeug LF10/6)
FFW Wesseloh = 20 TEUR (Mehrkosten bei Baumaßnahme)
FFW allgemein = 28 TEUR (12 TEUR für Funkbediensysteme, 10 TEUR für allg. Budget und 6 TEUR für Atemschutznotfalltaschen)
FFW Großenwede (VE 2021 = 225 TEUR für mittleres Löschfahrzeug MLT)
FFW Schülern (2021: 50 TEUR Planung / 2022: 635 TEUR Anbau)
FFW Wintermoor-Ehrhorn (FFW-Gerätehaus, verschoben auf 2021, weil B-Plan erstellt werden muss, 2020: 100 TEUR Planung, ca. 1 Mio. Euro Baumaßnahmen zzgl. 80 TEUR für Parkplätze)
Im Baubereich stehen, wie immer viele Maßnahmen an, die viel Geld kosten, aber auch sinnvoll und notwendig sind. Jetzt kommen aber die wirklich großen Maßnahmen: Neben der Stadtbücherei („Alte Schule“), Umbau der Musikschule (Feldstraße 10) muss man hier das neue „Bürgerzentrum Snevern“ und den FZB-Bürgersaal aufzählen, die insgesamt mit einem Eigenanteil der Stadt Schneverdingen in Höhe von ca. 2,73 Mio. Euro zu Buche schlagen werden. Das Gesamtvolumen liegt bei 7,73 Mio. Euro und wir erhalten 5 Mio. Euro an Förderungen. Dank an alle, die sich hierfür eingesetzt haben, denn ohne diese Förderungen, könnten diese Maßnahmen auch nicht umgesetzt werden (können).
o Stadtbücherei (Alte Schule) = Eigenanteil Stadt = 1,27 Mio. Euro (Kosten = 2,77 Mio. Euro abzüglich 1,5 Mio. Euro Förderung durch „Kleinere Städte und Gemeinden“)
o Kreismusikschule = Eigenanteil Stadt = 157 TEUR (Umbaumaßnahmen am ehemaligen Kath. Pfarrhaus, Feldstraße 10 = 700 TEUR abzüglich 543 TEUR (Bund und Heideregion))
o Bürgerzentrum Snevern (FBZ-JB/MGH) = Eigenanteil Stadt = 555 TEUR (Kosten: 2,025 Mio. Euro abzüglich 1.47 Mio. Euro (90% von „Soziale Integration im Quartier))
o FZB-Bürgersaal: Eigenanteil Stadt = 747 TEUR (Kosten 2,24 Mio. Euro abzüglich 1,493 Mio. Euro (66% von „Kleinere Städte und Gemeinden))
Beitragsfreie Straßensanierungen in Höhe von 331TEUR im Aufwandsbereich und 469 TEUR im Investitionsplan 2020. Hier ist unser eingestellter Betrag in Höhe von 6 TEUR eher zu vernachlässigen, aber mit diesem frei zur Verfügung stehenden Posten ist die Verwaltung in der Lage, kurzfristig auf kleinere Maßnahme für barrierefreie Maßnahmen zu reagieren. Es wäre schön, wenn wir gemeinsam, sprich Politik, Verwaltung und Betroffene eine Stadtbegehung durchführen. Hier geht es nicht darum Bedarfe zu wecken, denn die Bedarfe sind da. Man sollte diese zumindest kennen, damit an passender Stelle reagiert werden kann. Es geht hier nicht um „Wünsch dir was – und wir machen es dann“, sondern, dass es lediglich darum geht, die Bedarfe umfänglich zu kennen. Hierzu habe ich eine Zusage von Kommune Inklusiv, dass sie uns begleiten und unterstützen werden.
Und es geht weiter: Durch die Fachgutachten für Wintermoor-Ehrhorn, Wintermoor-Geversdorf, Wesseloh, Lünzen und Heber werden wir hoffentlich Weichen stellen können, um die dörfliche Weiterentwicklung in den nächsten Jahren zu fördern.
Im Bildungs- und Sportbereich bewegt sich im nächsten Jahr eine ganze Menge.
o Dass uns die Sportvereine wichtig sind und deren ehrenamtliche Arbeit höchste Anerkennung von uns bekommt, muss ich nicht extra erwähnen. Diese Arbeit und das soziale Engagement für Kinder, Jugendliche, das „Mittelalter“ und für die Senioren stehen hier im Vordergrund und wir als Politik können diese Arbeit nur unterstützen…und das haben wir und werden wir auch weiterhin. Über die geplanten Maßnahmen im Sportzentrum Osterwald (Abriss des alten Umkleidetraktes, Gestaltung des Eingangsbereichs, die Beschallungsanlage, die Erneuerung der Flutlichtanlagen und weitere Maßnahmen) werden wir uns 2020 intensiv unterhalten, wenn ein externer Planer uns seine Ergebnisse präsentiert. Und wir hoffen, dass die Baumaßnahmen an der Sporthalle Harburger Straße 28 so verlaufen, dass diese Halle dann wieder ab Herbst 2020 uneingeschränkt von den Schulen und den Sportvereinen nutzbar ist.
o Aktuell beträgt das Gesamtaufwandsvolumen der Stadt für die Kindertagesstätten bei 4,04 Mio. Euro (Vorjahr: ca. 2.7 Euro). Hinzu kommen noch die Investitionen, die wir ab 2020 tätigen werden, zum Teil im Haushalt 2019 einplant, aber in 2020 gestartet. Wir reden hier über eine Gesamtsumme von 4,388 Mio. Euro (davon 1,015 Mio. Euro für Lünzen und Wesseloh aus dem Haushalt 2019, die aber 2020 bezahlt werden müssen). Auch hier bleibt weiterhin anzumerken, dass wir vor finanziellen Herausforderungen stehen, denn die Defizitabdeckungen durch das Land für die Investition zur Schaffung der erforderlichen Betreuungsplätze, reichen nicht aus.
KiTa Insel: 22 TEUR für die Herrichtung eines Schlafraums, damit die KiTa eine Ganztagsbetreuung anbieten kann: Der Büroraum wird zum Schlafraum, der Treppenaufgang wird zum Büro und es muss eine neue Treppe (dafür die Gaube) angebaut werden.
Kinderspielkreis Schülern: 25 TEUR in bauliche Maßnahmen, dass die Ganztagsbetreuung über 14.00 Uhr hinaus gewährleistet ist.
KiTa am Jordan: 65 TEUR für Anbau eines Schlafraumes an das Kindergartengebäude zur Unterbringung der Krippengruppe.
KiTa Lütenhof: Eigenanteil Stadt = 705 TEUR für 2 neue Elementargruppen und 1 neuer Ruhe-/Bewegungsraum = 1.185.000,00 EUR + 70 TEUR Umbau abzüglich 550 TEUR vom Landkreis
KiTa Regenbogen: Eigenanteil Stadt = 1.156.000,00 EUR für 2 neue Krippengruppen und 1 neuer Bewegungsraum sowie 1 neue Mensa = 1.556.000,00 EUR + 50 TEUR für Ausstattung abzüglich 450 TEUR vom Land und Landkreis.
Neue KiTa Schneverdingen Ost = Eigenanteil Stadt = 1.400.000,00 EUR. KiTa ist in Planung, Standort ist festgelegt, Überlegung hier gleich mit 3 anstatt 2 Elementargruppen und 2 Krippengruppen zu planen. Aktuelle Planung 2 Elementargruppen und 2 Krippengruppen = 2.840.000,00 EUR abzgl. 1.440.000 EUR vom Land und Landkreis.
KiTa Lünzen: Eigenanteil Stadt = 765 TEUR für Neubau der Kindertagesstätte Lünzen für 1 Elementargruppe mit 25 Plätzen und 1 Krippengruppe mit 15 Plätzen. Baugenehmigung liegt vor und es wird wohl im März 2020 mit den Baumaßnahmen losgehen (Kostensteigerungen von knapp 100 TEUR (920 TEUR Neubau + 70 TEUR Ausstattung abzüglich 125 TEUR vom Land und Landkreis.
KiTa Wessloh: Eigenanteil Stadt = 250 TEUR für die Umwandlung in eine Kindertagesstätte und die damit verbundene Erweiterung der Einrichtung. Die 20 Plätze werden in eine altersübergreifende Gruppe mit 15 Elementar- und 5 Krippenplätzen umgewandelt. Kosten: 300 TEUR für Umbau + 22 TEUR Ausstattung abzüglich 72 TEUR vom Land und Landkreis.
o Das Gesamtaufwandsvolumen der Stadt für die Ganztagsbetreuung an den Schneverdinger Grundschulen beträgt aktuell 330 TEUR. Zusätzlich zahlen wir 40 TEUR für die Schulsozialarbeit an den Grundschulen, macht insgesamt Kosten in Höhe von ca. 370 TEUR. In diesen 370 TEUR sind zwei freiwillige Leistungen enthalten: Einmal die Schulsozialarbeit und dann die neueingeführte Ausweitung der Verlässlichen Grundschule über das vorgeschriebene Mindestmaß hinaus (von 5 Zeitstunden (bis 13:00 Uhr) auf 6 Zeitstunden (bis 14:00 Uhr)). Weitere freiwillige Leistungen können wir uns hier nicht vorstellen. Die Rede ist von der Einführung einer zusätzlichen Hausaufgabenbetreuung, die weitere 56,8 TEUR kosten würde bzw. in 2020 „nur“ 24 TEUR (5/12, gerechnet ab August 2020). In unserem Antrag vom 22.11.2019 haben wir vorgeschlagen, dass die zusätzliche Hausaufgabenbetreuung dann eingerichtet wird, wenn das Land die Kosten für die Schulsozialarbeit wie an vielen niedersächsischen Grundschulen übernimmt. Unser Ratsmitglied und MdL Karl-Ludwig v. Danwitz möge sich in diesem Sinne für Schneverdingen einsetzen. An dieser Stelle hätte die CDU Verantwortung zeigen können und müssen, an der es in der Vergangenheit und auch hier gefehlt hat: Im Jahr 2016 hat die CDU die vorgenommene Hebesatzanhebung bei Grund- und Gewerbesteuern von 330 auf 380 Punkte nicht mitgetragen. Jetzt wollen sie ohne ein Gegenfinanzierungskonzept weitere freiwillige Leistungen einsetzen. Da gehen wir so nicht mit!Nach Vorlage eines breit getragenen Gegenfinanzierungskonzeptes wäre die Gruppe SPD/GRÜNE gern bereit, eine kommunale Hausaufgabenbetreuung für unsere Grundschulen einzurichten.

Zum Schluss noch eine Sache, da ich in der entsprechenden Wirtschaftsausschuss-Sitzung selbst beteiligt war. Liebe LSW, ihren Antrag haben wir damals abgelehnt. Herausragende Leistungen können geehrt werden, aber ist es nicht auch wichtig, „normal“ ausgebildete Menschen in Schneverdingen zu haben, die dann auch hierbleiben? Die Jugendlichen mit herausragenden Leistungen gehen meistens andere Wege und mit Ehrungen ist das immer so eine „Sache“. Aber vielleicht können wir hier einen anderen Weg einschlagen. Wie wäre es, das Thema in einem Stadtmarketingprozess zu beraten und einen Prozess zu starten? Hier können sich dann der HGV, sie als LSW, potentielle Ausbildungsbetriebe und Interessierte einbringen, um z. B. Ehrungskriterien und Bewerbungsregularien zu erarbeiten. Danach kann aus dem „offen formulierten Antrag“ dann ein schlüssiges Konzept vorgestellt werden und vielleicht kommt man zum Ziel, dass man diesen Punkt beim HGV ansiedelt.

Das ist unsere Stellungnahme zum Haushalt. Festzuhalten bleibt, dass wieder viele SPD- (und auch GRÜNE-) Ziele im Haushalt 2020 enthalten sind. Viele strittige haushaltsrelevante Punkte haben wir dieses Jahr nicht gehabt.

Jetzt bleibt noch, mich im Namen der SPD-Fraktion bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung, für die Arbeit bei der Aufstellung des Haushaltsplanes 2020 inkl. der sehr ausführlichen Erläuterungen, zu bedanken. Ein besonderer Dank auch an die Verwaltungsleitung, die uns immer sehr zeitnah über Änderungen aus den Fachausschuss-Beratungen informiert hat – das hat uns natürlich sehr geholfen.

Ich gebe zu, dass die letzten knapp fünf Wochen (seit Einbringung des Haushalts am 24.10.2019 – letztes Jahr hatten wir 6 Wochen Zeit) für mich bzw. uns als ehrenamtliche Politiker schon eine „Herausforderung“ waren und bin froh, wenn der Haushalt 2020 beschlossen ist.

Zum Schluss erkläre ich – wie sie sich bestimmt denken können – dass wir als SPD-Fraktion und auch als Gruppe SPD/GRÜNE der Verwaltungsvorlage und somit der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 mit dem Ergebnis- und Finanzhaushalt, der Investitionsplanung für die Jahre 2019 bis 2023 und dem Stellenplan zustimmen werden.

!!! VIELEN DANK FÜR IHRE AUFMERKSAMKEIT !!!

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