Die SPD erklärt ihr Votum für den Krankenhaus-Standort

Die Gutachten und die Raumordnungsvorgaben sind zu beachten, sonst sind die Millionen aus Hannover gefährdet…

Dorfmark ist die Mitte des Landkreises, das weiß auch die SPD-Kreistagsfraktion und sie trifft sich deshalb meistens dort zu ihren Beratungen. In der HKK-Standortdebatte waren viele Menschen sehr überrascht über die Positionierung der SPD pro Bad Fallingbostel. Sie ist nicht etwa leichtfertig oder naiv entstanden. Und sie muss erklärt werden. Für einen Krankenhausneubau sind deutlich mehr und ganz andere Dinge zu beachten, als bei der Wahl eines Tagungsortes. Dieter Möhrmann und Hans Jürgen Thömen sind sich sicher, mit ihrem Votum das Beste für den Heidekreis und auch für die Schneverdingerinnen und Schneverdinger getan zu haben. 

Seit 2018 freut sich die SPD über die Möglichkeit, mit einer Landesförderung von ca. 160 Mio. EUR ein neues kommunales, Kreiskrankenhaus bauen zu können, es ist eine großartige Chance. Wir als Partei haben dann ein Konzept erarbeitet, parallel startete die Standortsuche für einen genehmigungsfähigen Bauplatz. Falls der Heidekreis diese Fördersumme erhalten kann, entscheidet dennoch erst 2022 (nach dem Architektenwettbewerb inklusive einer präzisen Baukostenermittlung) der 2021 neu zu wählende Kreistag, ob dieser Siegerentwurf wirklich finanziert werden kann und gebaut werden wird. 

Was gilt es zu beachten?

Anders als bei der teuren Fehlentscheidung 2011 unter dem damaligen HKK-Aufsichtsratsvorsitzenden Dr. Karl-Ludwig von Danwitz zu Abteilungsverlagerungen von Soltau nach Walsrode war dieses jetzige Standortvotum keine völlig heidekreisinterne Angelegenheit. Ein neues Krankenhaus kann man nicht einfach bauen wohin man möchte. Es ging darum, in einem landesweiten Rennen um die riesige Fördersumme vom Land Niedersachsen den nicht nur aus Bevölkerungssicht, sondern auch aus Landessicht am besten geeigneten Standort auszuwählen. Wichtige Kriterien des Landes bei Krankenhausneubauten sind u.a. raumordnerische Vorgaben, naturschutzfachliche Untersuchungen und auch valide Prognosen zur Wirtschaftlichkeit – hierfür werden u.a. der Anfahrtsweg und die Attraktivität zueinander ins Verhältnis gesetzt. Das tun wir alle: Wenn eine Klinik einen guten Ruf hat, fährt man für eine geplante OP auch z.B. bis Hamburg… Entsprechende Gutachten wurden dann zwei Jahre lang von Fachleuten erarbeitet und ergaben insgesamt ein sehr eindeutiges Ergebnis: Die Fläche F4 in Bad Fallingbostel ist am besten geeignet. 

Dieser Standort brauchte also nun größtmögliche Unterstützung, um bei der Landesregierung klarzustellen, dass der ganze Heidekreis hinter der Bewerbung steht. Parteiübergreifend muss daher bei den Heidjern für den besten Standort und unser kommunales HKK geworben werden. Eine Konkurrenz sieht die SPD hierbei nicht zwischen Norden und Süden des Heidekreises, sondern mit anderen niedersächsischen Regionen, welche ebenfalls diese 160 Mio EUR möchten. Leider sahen das nicht alle Parteien so und spalteten sich stattdessen teils wohnortbezogen auf.

Während wir in der SPD noch gründlich über die Ergebnisse der Gutachten berieten und durchaus zahlreiche Nachfragen hatten, traten andere Parteien schon vor und verkündeten, sich lokal beliebt machen zu wollen. 

Stimmen für D4 wider besseres Wissen sind für die SPD nicht nachvollziehbar. Wer sich mit Großbautenplanung beschäftigt und auskennt, weiß ganz genau: Das Land würde aus Gründen der Raumordnung keinen Klinikneubau auf dem Dorfe (hier D4) zulassen, gar finanziell fördern, wenn zugleich eine besser geeignete städtische Fläche (F4) zur Verfügung gestanden hätte. 

Unser neues Kreiskrankenhaus müsste daher direkt in der Kreisstadt und nicht – von uns aus betrachtet – im Dorf davor gebaut werden. Aber auch andere Gründe sprechen eindeutig gegen D4, es wäre ja sogar nur dritte Wahl… Jede einzelne Stimme im Kreistag pro Dorfmark – selbst wenn es hier in Schneverdingen für Viele der Standort der Herzen gewesen wäre – schadet deshalb dem Projekt „zusammengeführtes Kreisklinikum“, denn ohne die 160 Mio. EUR wird gar nichts gehen!  Größtmögliche Rechtssicherheit ist für eine Bewerbung bei einem Förderverfahren sehr wichtig. Auch wenn man Ärger aushalten, und diese Details den Bürgerinnen und Bürgern erstmal erklären muss. Diese Verantwortung hat Politik nun mal.

In der SPD ging und geht es stets um das Beste für den gesamten Heidekreis, wir wollen diesen alten Graben schon lange zuschütten. Erbitterte Diskussionen über „Nordkreis“ und „Südkreis“, wie sie in anderen Parteien seit den siebziger Jahren schon und immer noch praktiziert werden oder gar Abspaltungen wie bereits zweimal bei der CDU, gibt es in der SPD nicht. Das sind nicht nur Worte, das kann man am Abstimmungsverhalten ablesen: Zum Beispiel haben die HKK-Aufsichtsratsmitglieder Sebastian Zinke, inzwischen MdL, und Karin Fedderke (SPD), beide aus dem „Süden“ und mit ihnen eine deutliche Mehrheit der SPD-Kreistagsfraktion bereits 2011 für Verbleib der Kinderklinik in Soltau und eine gute Ausgewogenheit der Abteilungen in beiden Häusern gestimmt. Das war damals auch die erste Gutachterempfehlung. Leider entschied jedoch eine Ein-Stimmen-Mehrheit im Kreistag anders, unter ihnen auch der damalige Aufsichtsratsvorsitzende Dr. Karl-Ludwig von Danwitz. In der Folge kam es zur Patientenabwanderung und dem riesigen Defizit von mittlerweile 60 Mio. EUR für das HKK, welches von uns allen im Heidekreis finanziert werden muss – ohne dass dafür zukunftsfähige Werte entstehen konnten. Wie man jetzt schon wieder gegen die Gutachtenempfehlungen stimmen kann, ist uns wirklich unbegreiflich.

Wer das Beste erreichen will, muss manchmal unbequeme Entscheidungen treffen

Bereitschaft zur Übernahme von Verantwortung für den ganzen Heidekreis zeigen aber die zwölf Bürgermeisterinnen und Bürgermeister. Es ist sehr gut und wichtig, dass sich erstmal alle unterstützend hinter das Neubauverfahren an sich gestellt haben. Und das war nicht selbstverständlich! Manchem mag das nicht leichtgefallen sein, denn immerhin zwei Städte verlieren „ihr“ Krankenhaus, und es verlängert sich ja der Anfahrtsweg zum neuen Kreiskrankenhaus für alle am jeweils nördlichen und auch südlichen Rand des Landkreises; zudem ist die Finanzierung noch unklar. Auch hierbei ist noch viel zu tun.

Ein neues hochmodernes Klinikum ist aber eben auch für alle im Heidekreis eine großartige Chance, die Gesundheitsversorgung auf ein ganz neues Level zu heben. Die Abgeordneten der SPD sind entschlossen, zu tun was dafür nötig ist, damit es gelingen kann. Wir als Partei haben daher trotz sehr emotionaler Debatten in der Bevölkerung – welche übrigens aber auch in Schwarmstedt, Lindwedel oder Rethem geführt werden – die Verantwortung im Kreistag dafür übernommen, dass es Wirklichkeit werden kann und werben auch weiterhin aktiv für Akzeptanz.  Zukunftsfähige Gestaltung der Daseinsvorsorge ist aus unserer Sicht eine zentrale Aufgabe von Politik.  

Fazit: Die Kreistagsfraktion der SPD hat für die von Experten ermittelte Fläche F4 gestimmt, damit insgesamt die einmalige Chance auf ein neues Klinikum mit größerem Angebot als bisher, sehr guter Qualität und motiviertem Personal gewahrt ist. 

Wir haben gefragt, was unsere erfahrenen Abgeordneten direkt vor der Abstimmung bewegte:

Hans Jürgen Thömen, Ratsherr seit 1976 und seit 2011 Kreistagsmitglied für die SPD: „Mich hat das Gesamtkonzept für das neue Klinikum überzeugt. Ich stimme für die Empfehlung der Gutachter: Standort Bad Fallingbostel. Nach 30 Jahren Diskussion müssen wir nun endlich einmal zu einem Kreisklinikum kommen! Drei Minuten Unterschied zwischen Dorfmark und Bad Fallingbostel von Schneverdingen aus sind nicht entscheidend. Klar ist: Wenn für Dorfmark gestimmt wird, ist das neue Kreisklinikum gestorben.“

Dieter Möhrmann, Ratsherr seit 1972, seit Kreistagsmitglied 1981 und fast 30 Jahre SPD-Landtagsabgeordneter, stellt zu den Auseinandersetzungen zur Standortfrage eines neuen Krankenhauses folgendes fest: „Der Kreistagsvorsitzende und ehemalige Staatssekretär im Landwirtschaftsministerium, Friedrich Otto Ripke (CDU) hat kürzlich im Kreisbauausschuss öffentlich angemerkt, dass auch die Entscheidung über die kommende Landtagskandidatur in der CDU in diese Standortentscheidung eines neuen HKK hinein spielt – L. Winkelmann oder Dr. K.-L. von Danwitz. Wenn selbst Parteifreunde dies öffentlich sagen, muss man die Frage stellen, welche Motive bei beiden zur Entscheidung für einen Klinikstandort Dorfmark die wichtigste Rolle spielen. Vor 10 Jahren verlor Dr. von Danwitz jedenfalls das CDU-Mandat an Winkelmann. Von Danwitz stimmte zuvor gegen die Empfehlung der Gutachter für das Modell C mit den Verlagerungen der Abteilungen zwischen Soltau und Walsrode. Jetzt hat MdL von Danwitz in sozialen Medien und gegenüber der Presse erklärt, ein Fehler solle ihm nicht wieder passieren.“ Möhrmann merkt an: „Aber von Danwitz will nun wieder gegen die Empfehlung der Gutachter und Beratungsbüros stimmen.“ Möhrmann fragt: „Welches Motiv leitet also die beiden Kandidaten? Ehemalige und amtierende Landtagsabgeordnete sollten wissen, welche Bedeutung die Raumordnung spielt und dies nicht erst seit dem Streit um das DOC Soltau.“

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