Stellungnahme zur Anpassung der Schmutzwassergebühr

In der Sitzung des Stadtrats der Stadt Schneverdingen am 22.10.2020 hat die SPD Schneverdingen Stellung zur Anpassung der Schmutzwassergebühr genommen. Die Rede im Wortlaut:

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender, meine sehr geehrten Damen und Herren,

nun ist es leider soweit und wir müssen die Änderung unserer Schmutzwassergebühr beschließen. Seit 1999 haben wir immer die Jahresergebnisse festgestellt und die Schmutzwassergebühr musste nicht angepasst werden. Seit 1999, sprich seit 21 Jahren lag die Schmutzwassergebühr in Schneverdingen unverändert bei 2,53 EUR/m³. Und heute müssen wir einen neuen Kubikmeterpreis von 2,73 EUR beschließen, das sind dann 0,20 EUR/m³ mehr.

Aber warum kommt es nun zu dieser Gebührenanpassung? An den reinen Sachaufwendungen und dem Investitionsniveau der Stadtverwaltung und der Stadt- werke Schneverdingen-Neuenkirchen GmbH liegt es nicht. Das ist seit Jahren konstant. Auch gibt es keine gravierenden Veränderungen in der Verbrauchsmenge. Also muss irgendetwas teurer geworden sein – und genauso ist es auch!

Im Koalitionsvertrag zur 18. Legislaturperiode (2013 – 2017) haben sich die Koalitionspartner von SPD/CDU/CSU darauf verständigt, die Klärschlammausbringung zu Düngezwecken zu beenden. Hintergrund ist die Überarbeitung der Europäischen Düngemittelverordnung. Klärschlamm ist nicht (mehr) im Regelungsreich der Verordnung vorgesehen. D. h., durfte der angefallene Klärschlamm in unserer Kläranlage bisher noch von Landwirten auf deren Flächen aufgebracht werden, so ist es jetzt so, dass die neuen Grenzwerte im Düngerecht (betreffend Schwermetalle, Organische Verbindungen, Arzneimittelrückstände, Nanomaterialien, Kunststoffe, etc.) dies nicht mehr zulassen. Aber woher kommt der Klärschlamm und wo geht er dann hin?
Hier kommen nun unsere Heidjers Stadtwerke in Spiel, die den Umweltschutz ganz praktisch umsetzen. Sie kümmern sich als rein kommunales Unternehmen im Auftrag der Stadt Schneverdingen und der Gemeinde Neuenkirchen um eine fachgerechte Abwasserbeseitigung und -aufbereitung. Das Schmutzwasser geht in die Kläranlage und wird dort gereinigt. Das ist aufwendig und nach diversen Reinigungsprozessen hat man wieder frisches Wasser, aber auch das Abfallprodukt „Klärschlamm“.

Und wohin damit, wenn dieser nicht mehr auf die landwirtschaftlichen Flächen aufgebracht werden darf? Die einzige Lösung ist zur Zeit die Verbrennung des Klärschlamms. Damit steigen die Kosten für die Klärschlammentsorgung gravierend. Die Stadtwerke Schneverdingen-Neuenkirchen GmbH haben eine europaweite Ausschreibung zur Klärschlammentsorgung durchgeführt und nun den günstigsten Anbieter ausgewählt. Aber die Mehrkosten von ursprünglich ca. 40,00 EUR pro Tonne auf nunmehr knapp 100,00 EUR pro Tonne für die ca. 1.900 anfallenden Tonnen fließen in die Gebührenkalkulation ein und das ist der einzige Grund, warum es zur Gebührenanpassung kommt. Wir sind aber nicht die einzigen und ich vermute, dass es in den umliegenden Kommunen demnächst auch noch zu Veränderungen der Schmutzwassergebühren kommen wird. Auch wenn ein 1:1-Vergleich so nicht möglich ist, möchte ich das kurz tun. Aktuell liegen wir bei 2,53 EUR/m³ bzw. dann 2,73 EUR/m³. nach- folgende Daten von den jeweiligen Homepages: Bispingen/Munster liegt bei 2,46 EUR/m³, Soltau bei 2,67 EUR/m³ und Neuenkirchen bei 3,57 EUR/m³.

Geht man vom Durchschnitt aus, liegt der Wasserverbrauch bei einem 4-Personen-Haushalt bei rund 500 Liter (0,5 m³) pro Tag. Übers Jahr gerechnet ergibt das also rund 185 m³ – durch die Schmutzwassergebührenanpassung würden Mehrkosten in Höhe von 37,00 EUR pro Jahr entstehen. Und das für das, was durch den Abfluss geht. Das schmutzige Abwasser aus Küche, Bad und WC wird fachgerecht gereinigt – an dieser Stelle mal ein Dank an die Mitarbeiter im Klärwerk, denn durch sie kann dann das Wasser wieder in den Umlauf gelangen. Der anfallende Klärschlamm wird gesetzeskonform entsorgt und alles zusammen ist ein wichtiger Beitrag zum Schutz unserer Umwelt und der Gesundheitsvorsorge – hier vor Ort bei und für uns!

Dank an alle Beteiligten für die ausführlichen Erläuterungen und Kalkulationen der Gebührenabrechnungen und natürlich auch vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

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