In der Sitzung des Stadtrats der Stadt Schneverdingen am 03.12.2020 hat die SPD Schneverdingen Stellung zum Haushaltsplan 2021 der Stadt Schneverdingen genommen. Die Rede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Weinreich im Wortlaut:
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender,
meine sehr geehrten Damen und Herren,vor sechs Wochen (am 22.10.2020) haben wir den Entwurf des Haushaltsplans 2021 erhalten und haben zur Kenntnis genommen, dass wir in den letzten Jahren gut „gewirtschaftet“ haben. Somit konnten wir die diesjährigen Mehrkosten mit unserer Überschussrücklage auffangen und haben wieder einen ausgeglichenen Haushalt 2021. Ohne „Corona“-bedingte Einflüsse hätten wir einen noch besseren Jahreshaushalt, aber es zeigt, dass wir immer noch einen gesunden „Haushalt“ haben. Es wäre natürlich schön gewesen, ohne Inanspruchnahme der Überschussrücklage diesen und die nächsten Haushalte auszugleichen, aber wir müssen nun aus dieser Situation das Beste machen! Die uns heute mitgeteilten vorläufigen Grundbeträge vom Statistikamt, lassen jedoch unseren Haushalt in einem noch besseren Licht stehen, als noch vor sechs Wochen.
Kalkuliert ist der Ergebnis-Haushalt 2021 mit 49 Punkten Kreisumlage. Das ist zwar noch nicht beschlossene Sache (Kreistagsbeschluss erfolgt am 18.12.2020), aber die Signale deuten wieder auf 49 Punkte hin (für Schneverdingen bedeutet 1 Punkt ca. 199 TEUR (198.742,86 EUR)). Und, unsere Einnahmesituation könnte sich noch verbessern, wenn die konkreten KiTa-Zuschüsse des Landkreises für das Jahr 2021 feststehen und beschlossen sind. Hier sprechen wir über eine Verbesserung der Einnahmesituation um 220 TEUR (von 1,07 Mio. Euro auf 1,29 Mio. Euro, wenn es bei der 12,89%igen Beteiligung bleibt, worauf sich wohl die Kreistagsfraktionen geeinigt haben). Und somit kratzen wir aktuell an der „schwarzen Null“ und einem ausgeglichenen Haushalt, ohne Inanspruchnahme der Überschussrücklage.
Kommen wir jetzt zu unseren „Kleinsten“: Aktuell haben wir im KiTa-Bereich für den Träger-Defizitausgleich eine Kostensteigerung im Vergleich zum Vorjahr von 335 TEUR auf nunmehr ca. 4,38 Mio. Euro (4.382.900,00 EUR). Und ich habe mich sehr gefreut, dass es keine Diskussion über die Erhöhung der Elternbeiträge im KRIPPEN-Bereich gab, auch wenn wir in den kommenden Jahren wohl eine ca. 12%ige Steigerung der Träger-Defizitausgleichskosten haben werden! Zu dem Träger-Defizitausgleich kommen noch die Investitionen, die wir ab 2021 tätigen werden, hinzu. Hier sprechen wir von 4,15 Mio. Euro für die Umbaumaßnahmen an der Kindertagesstätte Lütenhof (Erweiterung um 2 Elementargruppen, 909 TEUR Eigenanteil (von insgesamt 1.386 Mio. Euro) für Maßnahme in 2021), Kindertagesstätte Am Jordan (Anbau 1 Schlafraum, Aufzug und Küche, 222 TEUR Eigenanteil (von insgesamt 361 TEUR) für Maßnahme in 2021), Kindertagesstätte Stockholmer Straße (Neubau von 5 Gruppen, 1.862 Mio. Euro Eigenanteil (von insgesamt 3.65 Mio. Euro) für Maßnahme in 2021/2022) und Kindertagesstätte Regenbogen (Erweiterung um 2 Krippengruppen, 1 Bewegungsraum, 1 Mensa, 1.156 Mio. Euro Eigenanteil (von insgesamt 1.606 Mio. Euro) für Maßnahme in 2022).
Durch diese Maßnahmen sind wir im KiTa-Bereich gut aufgestellt, aber irgendwann kommen die Kids dann auch zur Schule. Und da müssen wir heute schon über Maßnahmen sprechen, die wir bis 2025 umgesetzt haben sollten. Denn, der Bund plant zu 2025 den Rechtsanspruch auf die Ganztags-Betreuung in den Grundschulen. Unsere Grundschulen sind gut ausgestattet und können „Ganztag“, aber über die Mensen müssen wir noch reden, um dem Rechtsanspruch gerecht zu werden. Auch wenn die Ganztagts-Teilnehmerzahlen in 2020/2021 fallend sind, müssen wir uns trotzdem „positionieren“ (aktuell nehmen 190 SuS von 697 SuS, entspricht 27,25% (fast ein Drittel) am GS-Ganztagsbereich teil – vielleicht auch „Corona“-bedingt? 2019-2020 waren es noch 245 SuS von 635 SuS, entspricht 38,58%).
Das Gesamtaufwandsvolumen der Stadt für die Ganztagsbetreuung an den Schneverdinger Grundschulen beträgt aktuell 356 TEUR abzgl. des Zuschusses vom Land in Höhe von 81.500,00 EUR macht ein Eigenanteil von knapp 275 TEUR. Zusätzlich zahlen wir 40 TEUR für die Schulsozialarbeit an den Grundschulen, das sind insgesamt ca. 315 TEUR. In diesen 315 TEUR sind zwei freiwillige Leistungen enthalten: Einmal die Schulsozialarbeit und die Ausweitung der Verlässlichen Grundschule über das vorgeschriebene Mindestmaß hinaus (von 5 Zeitstunden (bis 13:00 Uhr) auf 6 Zeitstunden (bis 14:00 Uhr)). Weitere freiwillige Leistungen können wir uns hier nicht vorstellen. Die Rede ist von der Einführung einer zusätzlichen Hausaufgabenbetreuung, die weitere 56,8 TEUR kosten würde. In unserem Antrag vom 22.11.2019 haben wir vorgeschlagen, dass man über die zusätzliche Hausaufgabenbetreuung reden kann, wenn das Land die Kosten für die gesamte Schulsozialarbeit, wie an vielen niedersächsischen Grundschulen, übernimmt. An der Grundschule Osterwald ist eine ¾-Stelle vom Land eingerichtet worden, die auch finanziert wird, aber was ist denn an den anderen Grundschulen? Und das von der CDU vorgeschlagene „Gegenfinanzierungskonzept“, sprich die freigewordenen Mittel in Höhe von 15 TEUR für die Hausaufgabenbetreuung zu nehmen, reichen aus unserer Sicht bei weitem nicht aus, denn woher kommen die restlichen 41.800,00 EUR (56,8 TEUR abzgl. 15 TEUR)? Auf diese Frage haben wir bisher keine Antwort bekommen!
Von diesem differenziert gesehenen Thema zu einem Punkt, bei dem wir uns einig sind: Viele kleinere Reparatur- bzw. Sanierungs- und auch Umbaumaßnahmen werden jedes Jahr an den Grundschulen bereits durchgeführt. Die gravierendste im Grundschul-Haushalt 2021 ist wohl die Herrichtung der Grundschule Lünzen zum Ganztagsbetrieb bzw. die Umnutzung der ehemaligen KiTa-Räume – hier müssen wir die Grundschule noch für den Ganztag ausstatten (Sanierung der bestehenden Klassenräume, Umnutzung des bisherigen KiTa Traktes zu einem Lehrertrakt, Erneuerung/ Vergrößerung der Küche und des Mensabereiches und Neubau eines Werkraums mit Lagerfläche). Und hier heißt es auch „kräftig Daumen drücken“, dass wir den Zuschuss, der im „Windhund“-Verfahren vergeben wird, aus dem Programm „Finanzhilfen des Bundes für das Investitionsprogramm zum beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder“ in Höhe von 75 % bekommen. Denn damit wäre unser Eigenanteil bei 327.500,00 EUR bei einem geplanten Gesamtinvestitionsvolumen von 1.310 Mio. Euro, sprich eine Förderung in Höhe von 982.500,00 EUR!
Und jetzt mal ein kräftiges Lob an die Verwaltung! Denn, wir können froh sein, dass unsere Verwaltung den Prozess in Sachen „Digitalpakt“ so eng begleitet und auch vorantreibt. Wir haben Bundes- bzw. Landesmittel erhalten (263.890,00 EUR), diese sind auch schon verplant bzw. umgesetzt (für schnelles Internet, IT-Verkabelung in GS-Gebäuden, Planungsleistungen und für Schulung/Erstellung eines Medienentwicklungsplans), aber das reicht bei weitem nicht aus. Die Förderzuschüsse und die bereitgestellten Mittel sind für den ländlichen Raum definitiv nicht ausreichend. Wir vermuten, dass es keinen „Digitalpakt 2.0“ und somit weitere Fördermittel geben wird und deswegen müssen wir zum jetzigen Zeitpunkt selbständig tätig werden, auch um nicht abgehängt zu werden. Und das klappt vorbildlich: Verwaltung, Politik und auch die Grundschulleitungen ziehen alle mit und somit bin ich guter Hoffnung, dass die zusätzlichen, aus dem städtischen Haushalt eingeplanten Mittel in Höhe von 400-450 TEUR gut und sinnvoll eingesetzt werden (für Sets bestehend aus Großdisplays und Bediener-Tablets, einem flächendeckendem WLAN und mehreren Tablet-Schulsets (je nach Zügigkeit, 3x GS Osterwald, 2x GS Pietzmoor, 2x GS Hansahlen und 1x 25 Sets für die GS Lünzen) und Lehrer*innen-Schulungen)).
Ich wurde hierzu von einem Ratskollegen gefragt, ob das Pflicht oder Kür sei? Ich habe ihm geantwortet, dass wir das nicht machen müssten! Aber wollen wir unsere Grundschulen und Kinder abhängen bzw. digital ins Abseits laufen lassen? Die Kinder, die im kommenden Jahr eingeschult werden, werden die ersten sein, die von diesen Maßnahmen profitieren werden – und deswegen ist dieser Schritt der Digitalisierung der richtige, auch zum jetzigen Zeitpunkt…unabhängig von Corona und der Schulszenarien (Präsenz- bzw. Hybridunterricht).
Neben diesen Investitionen in Bildung, investieren wir auch in die „Sicherheit unserer Bürger*innen“ (Zitat Meike Moog-Steffens). Und damit meine ich unsere Feuerwehren und wir stehen hinter unseren 10 Ortswehren. Wir stellen die benötigte Mittel bereit, damit die Vielfalt der Aufgaben, die heutzutage an die Freiwillige Feuerwehr gestellt werden, auch von dieser bewältigt werden kann. Denn das ist nicht Kür, das ist Pflicht! Eine gute Ausstattung ist wichtig zur Unterstützung der ehrenamtlich tätigen Feuerwehr-Kameradinnen und -Kameraden und zeigt die Wertschätzung des nicht immer ungefährlichen Jobs. Aktuell liegt das Gesamtaufwandsvolumen der Stadt für unsere Feuerwehren bei knapp 473 TEUR. Hinzu kommen noch die Investitionen in Höhe von 388 TEUR, und dieser Betrag wird in den kommenden Jahren ansteigen, speziell in Bezug auf Fahrzeuganschaffungen (235 TEUR für Löschgruppenfahrzeug Großenwede LF 10/6, VE aus 2020 und 300 TEUR für Löschgruppenfahrzeug Heber LF 10/6, VE für 2022, Bestellung in 2021) und bei den Feuerwehrhäusern (2021: Planung für Feuerwehrhaus Wintermoor/Ehrhorn (geplante Umsetzung in 2022), 2023: Planung für Feuerwehrhaus Schülern (geplante Umsetzung 2024) und 2024 Planung neue Feuerwache Schneverdingen (geplante Umsetzung in ???).
Und wir investieren auch in die Zukunft der Stadt Schneverdingen, sprich in unsere Zukunft. In diesem Haushalt sind wieder viele Maßnahmen, die unsere Stadt nach vorne bringen werden. Es werden Projekte fortgesetzt und neue werden starten. Im Baubereich stehen Maßnahmen an, die viel Geld kosten, aber sinnvoll sind und auch gefördert werden. Neben den Umbaumaßnahmen des ehem. kath. Pfarrhauses für die Musikschule (Feldstraße 10) und der Stadtbücherei (sprich „Alte Schule“), muss man hier auch das neue „Bürgerzentrum Snevern“ mit dem Mehrgenerationenhaus (MGH) und den FZB-Bürgersaal aufzählen, wenn man sich die mittelfristige Finanzplanung anschaut.
- 2018-2021: Kreismusikschule (Umbaumaßnahmen am ehemaligen Kath. Pfarrhaus, Feldstraße 10) = Eigenanteil Stadt = 394 TEUR (Kosten = 800 TEUR abzüglich 406 TEUR (KIP I und Heideregion)
- 2019-2022: Stadtbücherei (Alte Schule) = Eigenanteil Stadt = 1,27 Mio. Euro (Kosten = 2,77 Mio. Euro abzüglich 1,5 Mio. Euro Förderung durch „Kleinere Städte und Gemeinden“)
- 2021-2023: Bürgerzentrum Snevern (FBZ-JB/MGH) = Eigenanteil Stadt = 575 TEUR (Kosten: 2,025 Mio. Euro abzüglich 1,45 Mio. Euro (90% zuwendungsfähige Kosten = 1,633 Mio. €, „Soziale Integration im Quartier))
- 2022-2024: FZB-Bürgersaal: Eigenanteil Stadt = 912 TEUR (Kosten 2,734 Mio. Euro abzüglich 1,822 Mio. Euro (66% von „Kleinere Städte und Gemeinden“))
Beitragsfreie Straßensanierungen in Höhe von 331 TEUR stehen im Aufwandsbereich und 354 TEUR im Investitionsplan 2021. Und das sind alles Maßnahmen ohne Anliegerbeiträge – aber dazu habe ich ja vorhin bereits ausgeführt. Was uns in diesem Jahr gefreut hat ist, dass wir uns gemeinsam, sprich mit Politik, Verwaltung und Betroffenen zwei markante Punkte angeschaut haben und in Richtung „barrierefreie Bushaltestellen“, gem. § 8 des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) aktiv werden. Für die kommenden Jahre stehen die Bushaltestellen Am Brink (100 TEUR), der Bahnhof Ehrhorn (70 TEUR) und der ZOB am Bahnhof (825 TEUR) auf der Agenda. Die Gesamtinvestition liegt bei 1,015 Mio. Euro abzgl. Zuwendungen aus dem ÖPNV-Fond (in Höhe von 720 TEUR) ergibt einen Eigenanteil von 295 TEUR. Und es wird hier bestimmt weitergehen (siehe auch Nahverkehrsplan 2020-2024, der durch den Kreistag beschlossen wurde). Mit der gemeinsamen Besichtigung ging es uns nicht darum, Bedarfe zu wecken, denn die Bedarfe sind da. Man sollte diese kennen, damit an passender Stelle reagiert werden kann. Es geht hier nicht um „Wünsch dir was – und wir machen es dann“, sondern, dass es geht darum, die Bedarfe umfänglich zu kennen. Hierzu haben wir mit dem Projekt „Kommune Inklusiv“ einen Partner, der uns dabei begleiten und unterstützen kann.
Neben vielen anderen Punkten geht es nun auch mit der Überplanung der Friedhöfe weiter. Anfang 2013 hatten wir dazu einen Antrag gestellt, in dem wir aufgrund des demographischen Wandels schon auf die anonymen und halbanonymen Bestattungen hingewiesen haben. Und deswegen müssen die Friedhöfe umstrukturiert und umgestaltet werden, denn „wir brauchen mehr Leben an dem Ort unserer Toten“. In 2015 wurde ein 12-Punkte-Plan von der Verwaltung im Ausschuss vorgestellt und dieser dient seither als Orientierung. Im Jahre 2018 haben wir 10 TEUR Planungskosten in den Haushalt 2019 einstellen lassen und eine Planerin hat sich in den letzten Monaten den neuen und alten Friedhof bereits angeschaut. Ihre Ergebnisse werden uns im 1. Quartal 2021 im Bauausschuss vorgestellt, inkl. einem Vortrag zum Wandel in der Bestattungskultur. Wir sind sehr gespannt darauf und hoffen, dass die ablehnende Haltung der CDU und der SWG sich dann ändern wird (Bauausschuss 08.11.2018, Haushaltsberatungen 2019: Welf-Heinrich Klaer und Jürgen Schulz sind gegen die Planungskosten in Höhe von 10 TEUR und halten eine generelle Überprüfung der Friedhöfe nicht für nötig!).
Gut finden wir auch, dass es im Sozial-, Jugend- und Seniorenbereich keine Kürzungen bzw. Eingriffe in sozialen sowie in freiwilligen Bereichen gibt. Dadurch halten wir seit Jahren unser Versprechen sowie den Punkt 1 unserer Gruppenvereinbarung ein und unsere Vereine und Institutionen, können die bereits seit Jahren durchgeführten Projekte und Aktivitäten weiter fortführen. Damit unterstreichen wir unsere höchste Anerkennung der geleisteten ehrenamtlichen und sozialen Arbeit. Auch wenn es für alle Vereine ein schwieriges Jahr 2020 war, in Corona-Zeiten sind unsere Vereine weiterhin aktiv gewesen (natürlich im Rahmen ihre Möglichkeiten und wie es erlaubt ist). Wir freuen uns, dass wir den Anträgen (Markusgemeinde, Saitenwind, Schäferhundefreunde, Verein Heideblüte, Kulturverein, Mehrgenerationenhaus, Stadtjugendring (inkl. Erhöhung HöpenAir)) zustimmen und die Vereine damit unterstützen können und hoffen alle, dass das Vereinsleben in 2021 weiterhin stattfinden wird – wie, das kann uns heute leider noch keiner beantworten, aber ich möchte sehr gern wieder Heideblütenfest feiern – DAS IST UNSER UND DAS Volksfest der Lüneburger Heide.
Für mindestens einen Verein wird das Jahr 2021 ein besonderes Jahr. Der Kulturverein Schneverdingen hat sich der Aufgabe zum Kulturzentrum „Alte Schlachterei“ gestellt, ein Konzept entwickelt und sie sind tatkräftig dabei, dass dieses soziokulturelle Zentrum in der Stadtmitte von ihnen gebaut und betrieben wird. Wir als Stadtrat haben in der Ratssitzung am 01.07.2020 mehrheitlich beschlossen, dieses Projekt sowohl ideell, als auch finanziell in einem erheblichen Umfang zu unterstützen. Hier gibt es noch viel zu tun. Aber, hier zitiere ich nun unsere Bürgermeisterin aus dem aktuellen Gleichstellungsbericht: „Würde das Projekt umgesetzt, wäre dies ein wichtiger Baustein für den Erhalt einer attraktiven Innenstadt und eine Bestätigung und Anerkennung für das über Jahre gewachsene attraktive und oft niedrigschwellige Veranstaltungsangebot des Vereins“. Und genau dahinter stehen wir und unterstützen dieses Mammutprojekt des Kulturvereins.
Ein weiteres wichtiges Angebot der Freizeitgestaltung ist natürlich der Sport. Auch wenn es in diesem Jahr mit der Bewegung ziemlich eingeschränkt war, wird sich hier in den nächsten Jahren eine ganze Menge bewegen. Dass uns die Sportvereine wichtig sind und deren ehrenamtliche Arbeit höchste Anerkennung von uns verdienen, muss ich nicht extra erwähnen. Diese Arbeit und das soziale Engagement für Kinder, Jugendliche, dem „Mittelalter“ und für die Senioren stehen hier im Vordergrund und wir als Politik können diese Arbeit nur unterstützen…und das haben wir und werden es auch weiterhin tun. Über die weiteren geplanten Maßnahmen im Sportzentrum Osterwald (Abriss des alten Umkleidetraktes, Gestaltung des Eingangsbereichs, die Beschallungsanlage, die Erneuerung der Flutlichtanlagen und weitere Maßnahmen) werden wir uns in den nächsten Jahren intensiv beschäftigen. Unser Ziel ist es weiterhin, dass uns ein externer Planer seine Ergebnisse präsentiert. Aber nicht nur mit dem Sportzentrum Osterwald müssen wir uns beschäftigen, sondern auch mit den Sportangeboten auf unseren Ortschaften. Hier unterstützen wir den Vorschlag der Verwaltung, dass finanzielle Mittel (in 2022/2023) für den Neubau der Turn-/Sporthalle in Wintermoor stehen. Und es wäre wirklich ein „Hammer“, wenn wir aus dem Städtebauförderungsprogramm „Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Sportstätten“ eine Förderung in Höhe von bis zu 90 % bekommen würden und wir für ca. 180 TEUR Eigenanteil dort eine neue Turn-/Sporthalle bauen könnten.
Das ist unsere Stellungnahme zum Haushalt. Festzuhalten bleibt, dass wieder viele SPD- (und auch GRÜNE-) Ziele im Haushalt 2021 enthalten sind. Viele strittige haushaltsrelevante Punkte haben wir in diesem Jahr nicht gehabt. Und, es war meine letzte Haushaltsrede als Gruppensprecher SPD/GRÜNE in dieser Wahlperiode. Nächstes Jahr zu diesem Zeitpunkt haben wir einen neuen Stadtrat und ich bin sehr gespannt, wie der dann aussehen wird…
Jetzt bleibt mir noch, mich im Namen der SPD-Fraktion bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung, für die Arbeit bei der Aufstellung des Haushaltsplanes 2021 inkl. der sehr ausführlichen Erläuterungen, zu bedanken. Ein besonderer Dank geht natürlich auch an die Verwaltungsleitung, die uns immer sehr zeitnah über Änderungen aus den Fachausschuss-Beratungen informiert hat; das hat uns natürlich sehr geholfen.
Zum Schluss erkläre ich – wie sie sich bestimmt denken können – dass wir als SPD-Fraktion und auch als Gruppe SPD/GRÜNE der Verwaltungsvorlage # 2020/091 und somit der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021 mit dem Ergebnis- und Finanzhaushalt, der Investitionsplanung und dem Stellenplan zustimmen werden.
VIELEN DANK FÜR IHRE AUFMERKSAMKEIT