Nachdem die SPD Schneverdingen mit Anwohnern, Gastronomen und Bürgern zum Thema „Verlängerung der Ausschankzeiten in der Außengastronomie“ diskutiert (siehe Beitrag Außengastronomie und Ausschankzeiten verlängern?) und viele positive Rückmeldung erhalten hat, setzt sich die Mehrheitsgruppe SPD/GRÜNE für eine Testsaison in diesem Jahr ein, bei der die Ausschankzeiten in der Außengastronomie um eine Stunde von bisher 22.00 Uhr auf 23.00 Uhr (an allen Wochentagen) verlängert werden sollen.
Da die rechtliche Situation zu diesem Thema jedoch komplex ist, hat sich die Gruppe dazu entschlossen eine Anfrage zu stellen. Die Anfrage im Wortlaut:
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Moog-Steffens,
wir als Gruppe SPD/GRÜNE beschäftigen uns seit vielen Jahren mit dem Thema Außengastronomie und Ausschankzeiten in Schneverdingen.
Die Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm – TA Lärm, eine Verwaltungsvorschrift des Bundes, legt, je nach Baugebietstyp und Tageszeit, Lärm-immissionsrichtwerte fest, die nicht überschritten werden dürfen. Nachts, von 22:00 bis 6:00 Uhr, liegen die einzuhaltenden Lärmimmissionsrichtwerte 15 dB unterhalb der Tagesrichtwerte und lassen eine Außengastronomie in der Regel praktisch nicht mehr zu.
Um für die insbesondere im Sommer attraktive Außengastronomie Erleichterungen bei der Beurteilung der Geräusche anbieten zu können, hat Niedersachsen Freiluftgaststätten Anfang 2018 in die sog. Freizeitlärm-Richtlinie, einen gemeinsamen Runderlass verschiedener Ministerien, aufgenommen. Danach kann die Nachtzeit um bis zu zwei Stunden nach hinten geschoben werden, sodass ein Betrieb der Außengastronomie bis Mitternacht möglich sein kann.
Für die Beurteilung, ob eine Gastronomie die Immissionsrichtwerte der TA Lärm überschreitet, sind in Niedersachsen die Landkreise, kreisfreien und großen selbständigen Städte zuständig.
Die Gruppe SPD/GRÜNE steht einer Verlängerung der Ausschankzeiten im Bereich der Außengastronomie grundsätzlich positiv gegenüber und möchte sie im Bereich der Außengastronomie für alle gastronomischen Einrichtungen in Schneverdingen schnellstmöglich umsetzen. Die Ausschankzeiten sollen von bisher 22.00 Uhr auf 23.00 Uhr (an allen Wochentagen) verlängert werden. Da es sich nicht um Musikveranstaltungen handelt, halten wir die Verlängerung von einer Stunde, auch für die direkten Anwohner*innen, für vertretbar, nach unserer Recherche gibt es in vergleichbaren Kommunen ähnliche akzeptierte Regelungen.
Die Verlängerung um eine Stunde macht unsere Innenstadt deutlich attraktiver. Gerade nach dieser langen Pandemiezeit, in der alle mit großen Einschränkungen, vor allem auch in diesem Bereich, leben mussten, verstärkt sich der Wunsch der Bürger*innen nach gastronomischen Angeboten. Hierzu gehört unbestritten eine attraktive Außengastronomie. Auch unsere hoffentlich zahl-reichen Touristen werden dieses Angebot sicherlich gern nutzen. Es müssen aber auch die geänderten Lebensumstände bedacht werden. Die Arbeitszeiten in vielen Berufen sind heute deutlich flexibler als vor einigen Jahren. Viele Berufstätige arbeiten täglich bis in die späten Abendstunden.
Die SPD Schneverdingen hat bereits Gespräche mit Beteiligten, d. h. Gastronomen, Anwohner*innen und Bürger*innen geführt. Auch öffentliche Umfragen wurden gestartet. Die Ergebnisse waren eindeutig. Ein Großteil sprach sich für eine Verlängerung der Zeiten aus.
Die Gruppe SPD/GRÜNE schlägt eine „Testsaison 2021“ vor. In dieser Zeit können die Gastronomen ihre Chance nutzen und unter Rücksichtnahme auf die Anwohner*innen ihre Außengastronomie bis 23.00 Uhr bewirtschaften.
Auch eine Ausweitung der Ausschankzeiten bis 24.00 Uhr wäre möglich und wird auch von einigen Bürger*innen gewünscht. Dieses wurde jedoch von keinem der bei unseren Gesprächen beteiligten gastronomischen Betrieben gefordert. Alle sind, gerade nach dieser langen Pandemiezeit, dankbar für Unterstützung.
Unsere Fragen zu einer möglichen Umsetzung sind:
1. Liegt die Entscheidungskompetenz für die „Verlängerung der Ausschankzeiten“ bzw. die Verschiebung der Nachtzeit allein bei der Stadt Schneverdingen?
2. Welches Gremium muss im Rahmen des o. g. Runderlasses die Nachtzeit um eine Stunde (auf 23.00 Uhr) nach hinten verschieben?
3. Wie kann die Außengastronomie bis 23.00 Uhr schnellstmöglich für die Saison 2021 umgesetzt werden?
4. Wie müssten sich Gastronomen ab 23.00 Uhr in der Außengastronomie (im Gegensatz zu der derzeitigen Regelung bis 22.00 Uhr) verhalten?
Über die Beantwortung unserer Fragen in der nächsten Ratssitzung am Montag, 07.06.2021 würden wir uns sehr freuen.
[…] eine Anfrage an die Bürgermeisterin bzw. Stadtverwaltung Schneverdingen (siehe Beitrag: Anfrage an die Bürgermeisterin/ Verwaltung) zu stellen. Die Anfrage wurde nun von der Stadtverwaltung beantwortet. Anbei unsere Fragen und […]