Die Gruppe von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Schneverdinger Stadtrat wird den von der Verwaltung vorgelegten Haushaltsentwurf 2023 mit einigen Änderungen billigen. Das Zahlenwerk mit einem Volumen von rund 40 Millionen Euro weist zwar ein Defizit von rund 3,4 Millionen Euro aus, kann aber aus den Überschussrücklagen vergangener Jahre ausgeglichen werden, wie Gruppensprecher Rolf Weinreich (SPD) am Montag nach der zweitägigen Haushaltsklausur vom Wochenende in einem Pressegespräch des fünfköpfigen Gruppenausschusses erläuterte.
Weinreich stellte heraus, dass die Gruppe keine freiwilligen Leistungen kürzen und auch die von Vereinen beantragten Zuschussanträge billigen werde. In diesen Bereich fallen beispielsweise die von der Stadt getragenen Mehrkosten von 360000 Euro, die durch die zeitliche Ausweitung, sechs anstatt fünf Zeitstunden, vom Land finanzierten Ganztagsgrundschule und verlässlichen Grundschule entstehen. Weinreich betonte, dass die Mehrheitsgruppe im Gegensatz zur CDU für den am Ortseingang Harburger Straße geplanten Kreisel sei. Dafür spreche nicht nur die dort geplante neue kombinierte Feuer- und Rettungswache, sondern auch die entschleunigende Wirkung am Ortseingang. Vorausschauend auf eine mögliche Nutzung kann zudem ein städtisches Grundstück zwischen Holzfeld und Höpen, das ursprünglich im Rahmen der Endo-Klinikschließung als Ersatzstandort gedacht war, besser angebunden werden.
Die Feuerwehr bildet im Haushalt mit 11,2 Millionen Euro in den nächsten Jahren einen großen Faktor. Nicht nur die Feuerwache (2024 bis 2026), sondern auch die Gerätehäuser in Wintermoor-Ehrhorn und Schülern stehen auf der Agenda, ebenso ein neues Löschgruppenfahrzeug für die Ortswehr Langeloh und eine neue Drehleiter für die Ortswehr Schneverdingen (2025). Während diese Ausgaben Pflichtaufgaben der Stadt sind und keine Fördergelder fließen, versucht die Stadt bei ihren anderen Investitionen Fördergelder zu werben. Die Gruppe begrüßt das ausdrücklich und nimmt dafür in Kauf, dass eigene Investitionswünsche deswegen zurückgestellt werden. Weinreich lobte für diese „Förderprogramm-Rallye“ ausdrücklich die Verwaltung, die am Freitag mit Bürgermeisterin Meike Moog-Steffens und Erstem Stadtrat Mark Söhnholz die Beratungen begleitet hatte.
Die in der Stadt heiß diskutierten Punkte Fahrradwege und Heidekönigin-Skulptur waren ebenfalls Thema. Hendrikje Köster (SPD) kündigte die Sanierung des Fußweges an der Heberer Straße (Landesstraße 170, Südseite) auf städtische Kosten an. Carsten Gevers (Grüne) ergänzte, dass dort ursprünglich ein Fahrradschutzstreifen auf der Fahrbahn geplant worden sei. „Das wollen wir nicht.“ Er kritisierte, dass dadurch das Sicherheitsgefühl der Bürger nicht berücksichtigt werde. „Die Verkehrswende kann nicht gelingen, wenn man die Bürger nicht mitnimmt.“ Die Verwaltung solle jetzt Alternativen aufzeigen. Zudem sei geplant, mehr Bedarfsampeln für Fußgänger einzurichten, so beispielsweise an der Verdener Straße/Höhe FZB und an der Bahnhofstraße/Höhe Am Kirchhof. Köster verwies zudem auf die 50000 Euro, die die Verwaltung auf Signale aus der Politik für einen Radverkehrsplan durch einen externen Gutachter eingestellt habe.
Ebenfalls mit einem ganzheitlichen Blick von außen soll das Stadtzentrum weiterentwickelt werden, damit es attraktiver für Bürger, Touristen und den Einzelhandel wird, so Jan-Kosta Recksiek (SPD). Diese Gesamtbetrachtung durch einen externen Planer und daraus folgende Maßnahmen sollen aber erst erfolgen, wenn das neue Kulturzentrum und die Alte Schule fertiggestellt sind. Die Attraktivität der Stadt in Bezug auf Arbeitsplätze und die Wirtschaft soll zudem in den Bereichen Digitalisierung, Glasfaserausbau und Co-Working-Spaces erhöht werden. Das Quartierskonzept und neue Produkte der Stadtwerke sollen Beiträge zur Wärmewende sein, so Recksiek.
Dr. Günter Meyer (Grüne) unterstrich die Bemühungen der Gruppe, Klimaneutralität zu erreichen. Der vorgesehene Klimamanager könne in Kürze seine Arbeit aufnehmen. Die Gruppe erwarte von dieser Person die Umsetzung und Koordinierung von Maßnahmen Richtung Klimaneutralität, Öffentlichkeitsarbeit und die Akquise von Fördermitteln. Als kleinen Schritt will die Gruppe Baumpflanzungen auf Privatgrundstücken mit bis zu 100 Euro pro Baum aus einer vorgegebenen Pflanzliste unterstützen. Das binde Kohlendioxid, bedeute Lebensraum für die Tierwelt und spende Schatten gegen eine Aufhitzung der Stadt.
Einen großen Posten im Haushalt macht die Kinderbetreuung aus. Die Stadt finanziert den Defizitausgleich in Höhe von 5,6 Millionen Euro. Köster stellte heraus, dass die Stadt erneut die Elternbeiträge im Krippenbereich nicht erhöhen werde. Sie wies auf die durch den hohen Betreuungsbedarf erforderlichen weiteren Kitas hin: Stockholmer Straße und Heideweg (jeweils Neubau) sowie Schülern (barrierefreier Umbau) und Insel (Neubau statt Umbau). Vorgesehen ist eine Bedarfsabfrage bei den Eltern, ob diese Abstellmöglichkeiten für Fahrradanhänger wünschen.
Für den Sport kündigte Weinreich an, dass das Sportentwicklungskonzept von 2012 jetzt mit Beteiligung der Bürger und Vereine fortgeschrieben werde. Es gebe zwar schon viele Projekte, diese würden aber bis zur Fertigstellung des Konzepts geschoben.
Der Stadtrat berät derzeit den Haushalt in den Fachausschüssen und verabschiedet ihn am Mittwoch, 30. November, ab 18 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses.