Steuererhöhung sichert Weichenstellung für die Zukunft ab

Die Gruppe SPD/Grüne im Schneverdinger Stadtrat stimmt dem von der Stadtverwaltung vorgelegten Haushalt für 2024 zu. Das ist das Ergebnis der zweitägigen Haushaltsklausur der Kommunalpolitiker. Damit trägt die Gruppe auch die Erhöhung der Gewerbesteuer von 380 auf 400  Punkte und die der Grundsteuern A und B von 380 auf 465 Punkte mit. Die Belastung für die Hauseigentümer bezifferte Gruppensprecher Rolf Weinreich (SPD) beispielhaft mit 76 Euro pro Jahr für ein Einfamilienhaus im Nussbaumweg.
Weinreich sprach von einem Haushalt mit diversen externen Einflüssen und Herausforderungen wie unter anderem dem Ukrainekrieg, Inflation und Kostensteigerungen. Das im Ergebnishaushalt vorhandene Defizit von rund drei Millionen Euro sei durch die Überschussrücklage ausgeglichen worden. Ein Zeichen dafür, dass in der Vergangenheit gut gewirtschaftet worden sei. Beispiel für die Belastungen des Haushalts nannte Weinreich die Bauunterhaltungskosten, die seit Oktober 2020 um 40 Prozent gestiegen seien, im Vergleich zum Vorjahr seien die Ausgaben im Kita-Bereich um 900000 Euro und die Personalausgaben um eine Million Euro gestiegen. „Wenn wir die Steuern nicht erhöht hätten, hätten wir die angeschobenen Projekte stoppen müssen“, erläuterte Weinreich. Auch seien so die freiwilligen Leistungen nicht gekürzt worden, zu denen er beispielhaft die Ganztagsbetreuung an den Grundschulen (457000 Euro) und rund 300000 Euro für Vereine und die Jugendarbeit zählte.
Hendrikje Köster (SPD) erläuterte, dass die Kinderbetreuungskosten erheblich gestiegen seien. Die Stadt bezahle für den Defizitausgleich der Träger 2024 mit 6,45 Millionen Euro 900000 Euro mehr als im aktuellen Jahr. Der geplante Kita-Neubau im künftigen Baugebiet Lerchenstert und der Anbau der Kita Heidekäfer seien mit einem Sperrvermerk versehen worden, damit zunächst ein externer Experte die künftige Bevölkerungsstruktur untersuchen kann. Köster versicherte, dass die Stadt weiterhin die Jobwärts- und Uniwärts-Angebote der KGS fördert. Allein für Feuerwehrgerätehäuser, darunter eine neue Feuerwache am nördlichen Stadtrand, wird die Stadt in den nächsten Jahren 13 Millionen Euro ausgeben. Zunächst ist das Gerätehaus der Ortswehr Ehrhorn/Wintermoor dran. Statt eines Anbaus in Schülern sollte überlegt werden, stattdessen einen Neubau in Angriff zu nehmen.
Felix Menzel (SPD) verwies auf die eingestellten Planungskosten für die Innenstadtentwicklung und den schon für dieses Jahr vorgesehenen Radverkehrsplan. Zudem solle in anderen Städten geschaut werden, ob Coworking-Spaces ein Modell für Schneverdingen sind.
Katharina Roth-Fingas (Bündnis 90 /Die Grünen) ging auf das integrierte Quartierskonzept ein, das ursprünglich um drei weitere Quartiere erweitert werden sollte. Die dafür vorgesehenen 300000 Euro werden jetzt stattdessen in die kommunale Wärmeplanung investiert.
Carsten Gevers (Bündnis 90/Die Grünen) freute sich, dass das seit Jahren geforderte digitale Baumkataster für die städtischen Bäume im Haushalt enthalten ist. Für rund 170000 Euro werde die in die Verwaltungssoftware integrierte Software fürs Baumkataster und eine zusätzliche Stelle beim Bauhof eingerichtet. Gevers kündigte an, dass eine Bedarfsampel an der Verdener Straße/Höhe FZB komme. Eine weitere sei an der Bahnhofstraße/Höhe Am Kirchhof avisiert. Zudem unterstütze die Gruppe den Bau eines Kreisels an der Harburger Straße (Ortseingang), mit dem einerseits dort das Tempo reduziert und andererseits die dort geplante Feuerwache besser erschlossen würde.
Weinreich verwies darauf, dass das Sportentwicklungskonzept von 2012 fortgeschrieben werde. „Wir hoffen auf die Fertigstellung im nächsten Jahr“, damit wir dann weitere Maßnahmen für den Sport planen und umsetzen können.“ Hier wird es zuvor noch eine Begehung im Sportzentrum Osterwald geben und im Februar sollen dann die Ergebnisse vorgetragen werden.
Köster erwähnte noch einen seit 2016 nicht abgerufenen Haushaltsposten „Partybus“ in Höhe von 600 Euro, für den sie ausdrücklich Werbung machte. Sie vermutete, dass die Jugendlichen nicht wüssten, dass es diese Möglichkeit gebe, gefahrlos Partys zu besuchen.
Sie  versicherte abschließend, dass viele Weichen für die Zukunft gestellt seien. „Ohne Steuererhöhung ist der Haushalt nicht geradezuziehen.“